Korun zu Waffenhandelskontrolle und heutigem Wirtschaftsausschuss: Verwässertes Außenhandelsgesetz nicht beschließen!

Wien (OTS) - "Der Export von österreichischen Drohnen nach Libyen,
die dort derzeit von Ghaddafi gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt
werden, zeigt, wie wichtig strikte Waffenhandelskontrollen in Waffen
produzierenden Ländern wie Österreich sind", so Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen.
Im heutigen Wirtschaftsausschuss soll das neue Außenhandelsgesetz,
mit dem u.a. der Export von Waffen geregelt wird, in einer sehr
waffenlobbyfreundlichen Variante beschlossen werden. Zum Beispiel
werden die Genehmigungskriterien bis zur Selbstaufgabe verwässert,
indem eine Ausfuhr nur dann nicht genehmigt werden darf, wenn ein
"eindeutiges Risiko" betreffend Menschenrechtsverletzungen besteht.
Dieses wird in fast keinem Fall im Vorhinein nachweisbar sein.
Damit würde Österreich sogar unter das jetzige Niveau bei
Waffenhandelskontrollen zurückfallen, was das genaue Gegenteil des
Beschlusses des Nationalrats aus 2010 zur Verbesserung der
Waffenhandelskontrolle wäre. "Ich fordere die Regierungsparteien auf,
so ein Außenhandelsgesetz, das weitere und sehr schwere
Menschenrechtsverletzungen in Bürgerkriegsländern oder Diktaturen
fördert, nicht zu beschließen. Die Regierungsvorlage muss heute
vertagt und nachgebessert werden", so Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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