Kaltenegger: Blau-Orange soll eigene Sümpfe trockenlegen

Wien, 22. März 2011 (ÖVP-PD) "Die ÖVP hat einen klaren
Trennstrich gezogen. BZÖ-Chef Bucher sollte sich jetzt dringend mit
den Vorgängen in seiner eigenen Partei beschäftigen", betont ÖVP-
Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Der ÖVP-General erinnert dabei
an das blau-orange Sündenregister: ****

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner: Im Zwielicht wegen Verletzung
des Amtsgeheimnisses. BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler:
verurteilt wegen falscher Zeugenaussage, Staatsanwaltschaft
ermittelt wegen Untreueverdacht. BZÖ-Abgeordneter Gerhard Huber:
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher eidesstattlicher
Erklärungen. FPK-Chef Uwe Scheuch: Anklage wegen verbotener
Geschenkannahme. FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter: wegen Verhetzung
rechtskräftig verurteilt. Martin Graf: im Visier der
Staatsanwaltschaft wegen einer Sonderprämie von 50.000 Euro nach
seinem Abgang als Seibersdorf-Geschäftsführer. "Zudem sind einzelne
fragwürdige Kontakte zwischen dem BZÖ und dem Gaddafi-Regime bisher
nicht klar offengelegt", erinnert der ÖVP-General.

"Seine heutige vollmundige Aussage 'Das BZÖ mit mir als
Parteiobmann steht hingegen für eine saubere und anständige
Politik!', müsste Herrn Bucher da eigentlich im Hals stecken
bleiben", so Kaltenegger, der betont: "Die ÖVP hat unmittelbar nach
Bekanntwerden der Enthüllungen durch die "Sunday Times" die klaren
Konsequenzen gezogen. Blau-Orange wäre gut beraten, in ihren Reihen
endlich für Ordnung zu sorgen", so Kaltenegger, der abschließend
auch die SPÖ daran erinnert, dass sich mit ihrem
Technologiesprecher Kurt Gartlehner ein SPÖ-Politiker im Dunstkreis
von SPÖ-Lobbyist Hochegger bewegt und dafür kolportierte 60.000
Euro kassiert haben soll. "Die ÖVP hat unmittelbar und
unmissverständlich Konsequenzen gezogen und für Ordnung gesorgt.
Das erwarten sich die Österreicher auch von jeder anderen Partei."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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