Wien (OTS) - "Die Atomindustrie definiert das so genannte
"Restrisiko" für nicht beherrschbare Unfälle so, dass statistisch
gesehen alle 23 Jahre ein Super-GAU in Kauf genommen wird. Das ist
ethisch nicht vertretbar", stellt die Grüne Bundessprecherin Eva
Glawischnig bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats fest und
bringt ihr Mitgefühl für die Opfer der Katastrophe und höchsten
Respekt für jene 50 Arbeiter, die unter Einsatz ihres Lebens immer
noch versuchen, die Reaktoren in Fukushima unter Kontrolle zu
bringen, zum Ausdruck. "Die schreckliche Atom-Katastrophe in Japan
zeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar und der weltweite Ausstieg
ohne Alternative ist. Der heute von der Bundesregierung im
Ministerrat beschlossene Aktionsplan beinhaltet zwar kleine Schritte
in die richtige Richtung, ist aber angesichts der Atomkatastrophe in
Japan zu wenig", kritisiert die Grünen-Chefin. "Der Bundesregierung
fehlt jede Glaubwürdigkeit. In den vergangenen Jahren wurden keine
Initiativen gesetzt und falls doch, so existierten sie nur auf dem
Papier und wurden nie umgesetzt. Wenn die Regierung jetzt endlich aus
ihrem Anti-Atom-Tiefschlaf aufwacht, so ist das gut und hat unsere
Unterstützung. Allerdings ist es fraglich, ob Faymann und Berlakovich
den Glaubwürdigkeitstest in Sachen Anti-Atom bestehen. Solange
österreichische Energieunternehmen Profite mit billigem Atomstrom
machen, solange österreichische Baufirmen wie die Strabag sich am Bau
von Atomkraftwerken wie in Mochovce beteiligen, solange Wolfgang
Schüssel gleichzeitig im Aufsichtsrat des deutschen Atomriesen RWE
und im österreichischen Nationalrat sitzt und solange die Regierung
alles tut, um die Ökostrombranche in Österreich zu blockieren und
klein zu halten, solange wird ihr Anti-Atom-Engagement unglaubwürdig
bleiben", klagt Glawischnig an. Sie fordert die Bundesregierung auf,
dafür zu sorgen, dass österreichische Atomgeschäfte beendet werden.
So sollen Unternehmen wie die Strabag von öffentlichen Aufträgen
ausgeschlossen werden, wenn sie am Bau von Atomkraftwerken beteiligt
sind.
Die Grünen erneuern ihre Kritik an den geplanten AKW-Stresstests.
"Das ist ein trojanisches Pferd der Atomlobby, um Zeit zu gewinnen,
bis Gras über die Katastrophe von Japan gewachsen ist", sagt
Glawischnig und fordert Bundeskanzler Faymann und Umweltminister
Berlakovich auf, sich stattdessen bei den Regierungschefs der
österreichischen Nachbarstaaten für die sofortige Abschaltung der
Risikoreaktoren einzusetzen und diesen Staaten österreichische
Unterstützung und Know-How beim Umstieg auf Erneuerbare Energien
anzubieten. Faymann solle sich zudem bei den EU-Regierungschefs für
die gleichzeitige Abhaltung von Volksabstimmungen in den
EU-27-Staaten über den Atomausstieg stark machen. "Jetzt ist die
große Chance für den Atomausstieg da. Tun Sie endlich etwas und reden
Sie nicht nur", fordert Glawischnig Faymann und Berlakovich auf.

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