Wien (OTS) - Wissenschafts- und Forschungsministerin Dr. Beatrix
Karl setzt sich im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms gerade auch
in Hinblick auf die Katastrophe in Japan für eine "konsequente und
umfassende Neuorientierung" ein. Im Zentrum müsse dabei "eine
grundlegende Änderung der Forschungsaktivitäten hin zum bestmöglichen
Schutz der Bevölkerung" stehen, verweist die Ministerin auch auf den
heute im Ministerrat auf Initiative von Umweltminister Berlakovich
beschlossenen gemeinsamen Aktionsplan der Bundesregierung. Weiters
gehe es darum, im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms das
Potenzial einer nachhaltigen, kernenergiefreien Energiewirtschaft zu
erforschen. "Damit würde im Euratom-Forschungsprogramm erstmals über
den möglichen Ausstieg aus der Kernenergie unter wissenschaftlichen
Gesichtspunkten geforscht werden", betont Karl.

Die Europäische Kommission hat jüngst einen Vorschlag für die
Anpassung des Euratom-Forschungsprogramm (fünf Jahr Laufzeit) an das
7. Forschungsrahmenprogramm (sieben Jahr Laufzeit) vorgelegt. Das
Euratom-Forschungsprogramm 2012-2013 ist die Verlängerung des am Ende
des Jahres auslaufenden Vorgängerprogramms und wird derzeit von den
Mitgliedsstaaten geprüft. Forschungsministerin Karl fordert dabei
eine konsequente und umfassende Neuorientierung und hat diese
Verhandlungsposition auch bereits mit anderen Ressortkollegen in
Österreich abgestimmt sowie in einer entsprechenden Arbeitsgruppe in
Brüssel, die gestern erstmals getagt hat, eingebracht.

Sie werde sich nun mit aller Vehemenz dafür einsetzen, dass die von
Österreich geforderten Punkte entsprechend berücksichtigt werden,
bekräftigt Karl in Hinblick auf die Entscheidungen über das
Euratom-Forschungsprogramm, die während der ungarischen und
polnischen EU-Präsidentschaft geplant sind.

"Nun gilt es, auf europäischer Ebene Verbündete zu finden", betont
die Ministerin. "Umweltminister Berlakovich hat mit seiner Initiative
in Hinblick auf Stresstests für AKWs bereits bewiesen, dass
Österreich in Europa viel bewegen kann", so die Ministerin, die
Berlakovich für dessen Initiative zum nationalen Schulterschluss
dankt.

Die von Forschungsministerin Karl vertretene Position ist wie folgt
im heutigen Ministerratsvortrag (eingebracht von Bundeskanzler
Faymann und Umweltminister Berlakovich im Einvernehmen mit
Wirtschaftsminister Mitterlehner, Justizministerin Bandion-Ortner,
Außenminister Spindelegger und Wissenschafts- und
Forschungsministerin Karl) festgehalten:

- Die österreichische Bundesregierung setzt sich auch für eine
umfassende Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung im
Rahmen des derzeit zu verhandelnden Euratom-Forschungsprogramms
2012-2013 und damit verbunden für eine grundlegende Änderung der
Forschungsaktivitäten hin zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung
vor den desaströsen Folgen der energetischen Nutzung der Kernenergie,
zur Stilllegung von Kernkraftwerken und zur Endlagerung von Atommüll
ein.

- Österreich fordert, dass die Sicherheitsforschung zu Lasten anderer
Bereiche des Forschungsprogramms massiv verstärkt wird, um den höchst
möglichen Schutz der Bevölkerung angesichts der noch bestehenden
Kernkraftwerke in Europa zu gewährleisten.

- Die geplanten Budgetmittel für das Euratom-Forschungsprogramm
2012-2013 müssen mit dem Ziel überprüft werden, Ressourcen für mehr
Strahlenschutz, für mehr medizinische Anwendungen, für mehr
Risikoforschung und für alle Aktivitäten, die mit dem
Nichtweiterverbreiterungsvertrag (NPT - Nonproliferation Treaty)
verbunden sind, umzuwidmen. Dies sollte auch für die nachfolgende
Periode gelten.

- Im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms soll auch das Potenzial
einer nachhaltigen, kernenergiefreien Energiewirtschaft erforscht
werden. Damit würde erstmals im Euratom-Forschungsprogramm über den
möglichen Ausstieg aus der Kernenergie unter wissenschaftlichen
Gesichtspunkten geforscht werden.

- Österreich wird sich auch generell dafür einsetzen, dass die Mittel
für die nicht-nukleare gemeinschaftliche Energieforschung,
insbesondere zugunsten der erneuerbaren Energieträger und Steigerung
der Energieeffizienz, umgeschichtet werden.

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