Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ziemlich ernste Sache"

Wien (OTS) - Der nächste Politiker, für den die Unschuldsvermutung
gilt, ist also Ernst Strasser. Wer eigentlich hält dessen fürwahr
abenteuerliche Rechtfertigung für möglich, er habe sich nur deshalb
als Lobbyist einspannen lassen, um als "Spycatcher" in die Annalen
des EU-Parlaments einzugehen? Und was sagen nun seine - von ihm
selbst genannten - fünf weiteren "Kunden"? Hat er auch sie nur
ausspioniert? Nein, seine Rechtfertigung taugt nicht viel, politisch
ist sie ohnehin schon am Sonntag von seinem Parteiobmann gewogen und
für zu leicht befunden worden.

Strasser wird seine kuriose Verteidigungsstrategie nun der
EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf und der heimischen
Staatsanwaltschaft zu erklären haben. Wer allerdings einen immensen
Rechtfertigungsbedarf bekommen wird, ist das Europäische Parlament.
Der Fall Strasser sowie die ebenfalls ins Netz der
Undercover-Journalisten gegangenen Abgeordneten aus Bulgarien und
Slowenien werfen die Frage auf, wie dort eigentlich Gesetzestexte
zustande kommen. Und - da sich das Ganze in Brüssel abspielt - wie
die Vorschläge der EU-Kommission zustande kommen. Denn in der
Kommission tummeln sich zehn Mal mehr Lobbyisten als im Parlament.

Das System Brüssel wird - eine so nicht beabsichtigte Folge des
Strasser'schen "I'm a Lobbyist"-Videos - wohl insgesamt einer
Revision unterzogen werden müssen. Es werden vermutlich weitere
unappetitliche Fälle auftauchen. In der EU geht es immer um viel
Geld; um 100.000 Euro auf die Dienste eines Abgeordneten oder
Kommissionsbeamten zugreifen zu können, mag gut angelegtes Geld sein.
Für Firmen.

Für den Bürger eher nicht. Es wird also notwendig sein, allfällige
Nebeneinkünfte offenzulegen und auch dazuzusagen, woher das Geld
stammt und wofür es bezahlt wurde. Eine derartige gläserne Regelung
mag in Österreich auf Unverständnis stoßen, weil Geldangelegenheiten
als zutiefst privat betrachtet werden.

Für ein Parlament, das österreichische wie das europäische, ist
vollkommene Transparenz angesagt. Alles andere vertieft das
Misstrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen nur noch
mehr.

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