Wien (OTS) - "Die Regierung soll handeln, statt
Anti-Atom-Sonntagsreden zu halten", verlangt die grüne
Bundessprecherin Eva Glawischnig und kündigt für die morgige
Sondersitzung des Nationalrates mehrere Anti-Atom-Nagelproben für die
Bundesregierung an. "Jetzt liegt der Ball bei Kanzler Faymann und den
Ministern Berlakovich und Mitterlehner. Wenn sie ihr angebliches
Engagement für einen europäischen Atomausstieg ernst meinen, müssen
sie rasch Schritte einleiten, um Druck für das Abschalten der
gefährlichsten Reaktoren in Europa zu machen", verlangt Glawischnig.
Konkret werden die Grünen bei der morgigen Sondersitzung des
Nationalrates per Antrag verlangen, dass Faymann und Berlakovich in
den nächsten Tagen die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung
der Risiko-AKW in der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien und der
Schweiz direkt bei den jeweiligen Staats- und Regierungschefs bzw.
Umweltministern deponieren.

Weiters fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die EU-Kommission
gemäß Art 259 AEUV mit dem slowakischen AKW Mochovce zu befassen und
damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Ausbau des
Risiko-AKW in Gang setzen. Die Slowakei hat 2008 drei zentrale
Änderungen des Kraftwerks ohne ausreichende
Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt und damit gegen die
Aarhus-Kovention und die UVP-Richtlinie verstoßen. Schließlich
verlangen die Grünen von Faymann, dass er beim Europäischen Rat am
24./25.März eine politische Initiative für Volksabstimmungen über
einen europäischen Atomausstieg in allen EU-Staaten zu einem
gemeinsamen Termin im Herbst 2011 startet.

Als brandgefährlich bezeichnet Glawischnig die Initiative von
ÖVP-Minister Berlakovich für AKW-Stresstests. "Diese sind eine
Erfindung der Atomlobby, die damit Zeit gewinnen will, bis Gras über
die schreckliche Katastrophe in Japan gewachsen ist.
EU-Energiekommissar Oettinger will die Kriterien für die Stresstests
gemeinsam mit den AKW-Betreiberfirmen, den Atomaufsichtsbehörden und
den EURATOM-Beamten der EU-Kommission erarbeiten. Unabhängige
ExpertInnen sollen dabei nicht mitwirken. Das würde bedeuten, dass
sich die Atomlobby selbst prüft und der Bock zum Gärtner gemacht
wird. Das wäre ein Riesenskandal und nichts anderes als ein Freibrief
für die Atomindustrie. Minister Berlakovich wäre schwer blamiert",
warnt Glawischnig.

Die Grünen werden morgen auch ihre Forderung nach einem Rücktritt
Wolfgang Schüssel als Nationalratsabgeordneter erneuern. "Es kann
nicht sein, dass ein hochbezahlter Atom-Lobbyist im österreichischen
Parlament sitzt." Schüssel ist als Aufsichtsrat des deutschen
Atomriesen RWE gewinnbeteiligt: Die Mitglieder des Aufsichtsrats
erhalten nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres für ihre
Tätigkeit eine Festvergütung von 40.000 Euro. Zusätzlich erhöht sich
die Vergütung der RWE-Aufsichtsratsmitglieder für jeden Cent
Gewinnanteil, der über einen Gewinnanteil von 10 Cent hinaus je
Stammaktie ausgeschüttet wird, automatisch um 225 Euro. Jahresgagen
von mehr als 200.000 Euro sind daher für RWE-Aufsichtsratmitglieder
üblich. RWE ist einer der Scharfmacher für eine Verlängerung der
Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke, um weiter Milliardenprofite
einzufahren.

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