Vorgehen von Frankreich, der USA und Großbritannien durch keine UNO-Resolution mehr gedeckt
Wien (OTS) - Das sofortige Ende des verheerenden
internationalen Kriegseinsatzes in Libyen forderte heute
BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz. Das Vorgehen von
Frankreich, der USA und Großbritannien sei in keinster Weise mehr
gedeckt. "Diese verheerenden Einsätze der letzten Tage dienen nicht
der Einhaltung und Durchsetzung einer Flugverbotszone, sondern
stellen klare Angriffshandlungen auf dem Rücken der Zivilbevölkerung
dar. Das ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechtes und der
Menschenrechte. Statt die Zivilbevölkerung zu schützen, hat diese
Allianz klar und deutlich Partei ergriffen und bombardiert die
Zivilbevölkerung. Großbritannien, die USA und Frankreich sind
aufgefordert, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sofort zu
beenden. Dafür gibt es weder eine gesetzliche noch moralische
Legitimation", so der BZÖ-Menschenrechtssprecher.
Heftige Kritik übte Grosz an ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger.
Dieser bezeichnete heute den Tod der Zivilisten als "bedauerlich,
aber unvermeidbar" und zeigte Verständnis für den Einsatz. "Diese
Aussagen sind eines Außenministers eines vorgeblich neutralen Staates
unwürdig und zudem zutiefst menschenverachtend. Der eindeutige
Kriegsangriff und damit der Mord der Zivilisten sind durch keinen
Beschluss dieser Erde gedeckt. Der Außenminister ist in dieser
Angelegenheit komplett überfordert, unfähig und muss sich
entschuldigen", so Grosz.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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