"Stimmverhalten der steirischen ÖVP- und SPÖ-Mandatare nach Beschluss des Grazer Gemeinderates äußerst interessant"
Graz/Klagenfurt/Wien (OTS) - Das BZÖ mache in der morgigen
Sondersitzung des Nationalrates mit mehreren Initiativen gegen
Atomkraftwerke in Europa, besonders gegen die Schrottreaktoren rund
um Österreich mobil. Das gab heute Bundes- und Klubobmann Josef
Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Besonders der
Süden Österreichs - Steiermark und Kärnten - sei von der tödlichen
Gefahr des Schrottreaktors Krsko hauptbetroffen. Das Kärntner und das
steirische BZÖ fordern daher die sofortige Schließung des von
Slowenien und Kroatien betriebenen Schrottreaktors 120 Kilometer von
Graz entfernt. "Notfalls muss die österreichische Bundesregierung
auch die Beitrittspläne Kroatiens zur EU boykottieren".
"Wir werden nicht müde, gegen die tödliche Gefahr dieser
Schrottreaktoren aufzutreten. Das BZÖ hat bereits im Grazer
Gemeinderat entsprechende Beschlüsse für eine sofortige Schließung
von Krsko mit Stimmen von SPÖ und ÖVP erzwungen. Nun sind wir
gespannt, wie die steirischen Mandatare der beiden Großparteien im
Nationalrat unsere Initiativen unterstützen werden", so der
steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz am Montag. Es werde ein
umfassender Entschließungsantrag des BZÖ zur Atomkraft, dem Ausstieg
aus Euratom, der Schließung der Schrottreaktoren rund um Österreich
und der Sicherstellung von Katastrophenplänen geben, kündigte
Bundesobmann Bucher in Wien an. Weiteres werde ein zusätzlicher
Entschließungsantrag des Kärntner und steirischen BZÖ zur sofortigen
Schließung von Krsko eingebracht, gaben heute der geschäftsführende
Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner mit dem steirischen BZÖ-Chef
bekannt.
Das BZÖ fordere in den Initiativen die umgehende Entwicklung eines
verbindlichen Stufenplans zum europaweiten Ausstieg aus der
Kernenergie, mit Selbstverpflichtungen der jeweiligen
Mitgliedsstaaten zur sofortiger Abschaltung von bestimmten
Kernkraftwerken (z.B. bei Fehlen eines Containments) und dem Ziel,
innerhalb eines Zeitraumes von 10 bis maximal 15 Jahren die
Europäische Union kernkraftfrei zu machen. Weiteres Ziel ist der
sofortige Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag sowie die
Sicherstellung eines funktionierenden, effizienten und raschen
Informationssystems über Störfälle in Kernkraftwerken. Weiters ist
die Evaluierung des heimischen Krisenmanagements, der Kompetenzen und
der Notfallpläne enthalten. Das BZÖ fordere die umgehende Schaffung
klarer Kompetenzen und einheitlicher Zuständigkeiten im Rahmen des
Katastrophenschutzes. Auch eine Anrufung des Gerichtshofes der
Europäischen Union gem. Art. 259 AEUV wegen einer möglichen
Vertragsverletzung Deutschlands in Zusammenhang mit der
Laufzeitverlängerung für AKWs ist in der von Bucher präsentierten
Initiative enthalten. Von einer Anrufung des EU-Gerichtshofes seien
auch die Slowakei (Mochovce) und Tschechien (Temelin) betroffen.
"Wir wollen einen kompletten Ausstieg Europas aus der Atomenergie,
die grenznahen Schrottreaktoren sind mit allen Mitteln zu schließen.
Ein internationaler Stufenplan für erneuerbare Energie ist
anzustreben. Wir müssen in Österreich unsere Hausaufgaben machen,
denn immerhin 15 Prozent unseres Energiebedarfs werden von Atomstrom
abgedeckt. Daher führt kein Weg vorbei, dass wir in Österreich
Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energie werden müssen. Bis dato
hat die Bundesregierung in diesem Bereich - getrieben von den
Atomlobbyisten in ihren eigenen Reihen - kläglich versagt.", so
Bucher, Grosz und Petzner unisono.
Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC
