Lunacek: "Strasser-Rücktritt zeigt Notwendigkeit eines verbindlichen Lobbyisten-Registers in EU-Institutionen"

Wien (OTS) - "Der Bestechungsfall Strasser beweist die
Notwendigkeit einer verbindlichen Registrierung für Lobbyisten in den
EU-Institutionen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen, nach dem überfälligen und von ÖVP-Parteichef Josef Pröll zu
spät erzwungenen Rücktritt von Ernst Strasser.

Das Europaparlament ist derzeit dabei, die Kontrollen für Lobbyisten
in Brüssel verschärfen. Bis Juni soll es zu einem gemeinsamen
"Transparenz-Register" von EU-Kommission und EU-Parlament kommen.
Ziel ist ein gemeinsamer Verhaltenskodex beider EU-Institutionen für
Lobbyisten sowie Sanktionen für alle Interessenvertreter, die sich
nicht daran halten.

Lunacek: "Um einen Fall Strasser jedoch effektiv verhindern zu
können, braucht es unbedingt ein verpflichtendes Lobby-Register. Nur
die Pflicht-Registrierung kann Missbrauch und Korruption einschränken
und größeres Vertrauen in die EU-Institutionen schaffen. Zudem ist
diese Verpflichtung im Sinne der offen und legal agierenden
LobbyistInnen, weil nur damit gleiche Wettbewerbsbedingungen
geschaffen werden. Außerdem sollte es nach Vorstellung der Grünen und
anderen für mehr Transparenz eintretenden politischen Gruppierungen
im Europaparlament bei jedem Gesetzesvorhaben einen "legislativen
Fussabdruck" geben. Das heißt, es muss aufgelistet werden, wer zu dem
jeweiligen Vorhaben an die verantwortlichen Abgeordneten bzw.
KommissionsbeamtInnen herangetreten ist."

Laut Auffassung des Rechtsdienstes im EU-Parlament ist für eine
derartige Verpflichtung zur Registrierung jedoch die Einstimmigkeit
aller 27 EU-Staaten erforderlich. Das EU-Parlament steht erstmals mit
dem EU-Ministerrat in dieser Frage im Kontakt.

Lunacek: "Vizekanzler Pröll hat durch seine Nominierung von Strasser
als Spitzenkandidat und Delegationsleiter diesen Strasser-Skandal
erst möglich gemacht. Pröll muss jetzt daraus die Konsequenzen ziehen
und sich im Rat für ein gemeinsames und verbindliches Register der
EU-Institutionen einsetzen. Schon jetzt fordern Großbritannien und
Finnland mehr Transparenz, Österreich muss sich dieser Gruppe
anschließen. Der durch Strasser verursachte Vertrauensverlust in das
EU-Parlament muss auch in der ÖVP und da vor allem im System Pröll zu
einem Umdenken führen. Mehr Transparenz bei der Bestellung Strassers
hätte diesen als VP-Delegationsleiter verhindert, und es wäre nicht
zu einem derartig schweren Schaden für die Reputation Österreichs
gekommen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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