Blecha, Matznetter und Krainer werfen bei einer Tagung einen Blick zurück auf Kreiskys Wirtschaftspolitik
Wien (OTS/SK) - Aus Anlass des Jubiläums "100 Jahre Bruno
Kreisky" haben der SPÖ-Parlamentsklubs, das Dr. Karl Renner-Institut
und der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) am Freitag zur Tagung
"Austro-Keynesianismus. Politisch-historische Bilanz und aktuelle
Relevanz einer erfolgreichen österreichischen Wirtschaftspolitik" in
die Börsensäle Wien geladen. Ziel der ganztägigen Veranstaltung war
es, mit Politikern und Experten einen Blick zurück auf die unter dem
Begriff "Austro-Keynesianismus" in die Geschichtsbücher eingegangene
Wirtschaftspolitik der Ära Kreisky zu werfen. An den hochkarätig
besetzten Podien nahmen u.a. PVÖ-Präsident Karl Blecha,
Bundesminister a.D. Ferdinand Lacina, SPÖ-Wirtschaftssprecher
Christoph Matznetter und SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer teil.****
Blecha, ehemaliger SPÖ-Zentralsekretär und Parteivorsitzender-Stv.
unter Kreisky, fasste zu Beginn der Tagung die wesentlichen
Eckpfeiler der wirtschaftspolitischen Strategie des
"Austro-Keynesianismus" zusammen: Niedrige Arbeitslosigkeit, niedrige
Inflation und hohes Wirtschaftswachstum. Der SPÖ-Alleinregierung sei
es gelungen, ein umfangreiches Programm der gesellschaftlichen
Veränderung einzuleiten, das zur Stärkung der sozialen Ausgewogenheit
und Chancengleichheit geführt hat. "Der Austro-Keynesianismus war ein
neues Konzept gegen wirtschaftliche und soziale Destabilisierung",
bilanzierte Blecha, der zugleich mit dem "Märchen vom Schuldenkanzler
Kreisky" aufräumte.
Österreich sei in den 70er Jahren reicher geworden. Hätte es die
jetzigen EU-Maastricht-Kriterien bereits gegeben, hätte sie
Österreich in all den 13 Jahren unter Kreisky erfüllt. "Es wurden
400.000 Wohnungen gebaut, 200 Schulen, zahlreiche Spitäler, tausende
Kilometer Autobahn und dutzende Tunnel, die von den nachfolgenden
Generationen genutzt werden konnten. Die Wirtschaftspolitik unter
Kreisky hat das Wachstum überdurchschnittlich gesteigert", betonte
Blecha. Dem pflichteten auch der Historiker Oliver Rathkolb und
Wirtschaftsforscher Karl Aiginger bei. Mit der Einschränkung, dass
zum Teil große Einkommensunterschiede bestehen blieben und es zu
keinen strukturellen Veränderungen im Gesundheits- oder
Bildungssystem gekommen ist. Dies habe auch damit zu tun gehabt, dass
die Wirtschaftspolitik der Kreisky-Jahre eng mit der
Sozialpartnerschaft verbunden war.
Matznetter leitete schließlich zu den Perspektiven
austro-keynesianistischer Wirtschaftspolitik für die Zukunft über.
Das neoliberale Experiment sei "mit Getöse" gescheitert, so der
SPÖ-Wirtschaftssprecher. "Die schon totgeschriebene Strategie aus der
Zeit des Austro-Keynesianismus wie aktive Konjunkturpolitik, Ausbau
sozialer Sicherungssysteme, sozialpartnerschaftliche Lösungen und
Steigerung der Massenkaufkraft haben sich im Rückblick als die
bessere Wirtschaftspolitik bewährt", sagte Matznetter. In Zukunft
könne dies aber nicht mehr national erfolgen. "Wir brauchen eine
international mobilisierende Bewegung, die für einen
Paradigmenwechsel sorgt. Damit dies erfolgreich sein kann, muss etwa
der intensive Kampf für eine europaweite Finanztransaktionssteuer auf
weitere Bereiche ausgeweitet werden". Es sei ein schöner Erfolg der
österreichischen Sozialdemokratie, den Fokus auf Verteilungsfragen zu
lenken. Man müsse über die Strategien der 70er und 80er Jahre
hinausgehen und für ein gerechtes Steuersystem und eine gerechte
Gesellschaft eintreten. "Chancengleichheit braucht auch
Verteilungsgerechtigkeit", so Matznetter.
In seinen Einleitungsworten für den Vortrag des renommierten
britischen Keynes-Experten Robert Skidelsky rief SPÖ-Budgetsprecher
Jan Krainer dazu auf, das neoliberale Dogma der selbstregulierten
Märkte endgültig zu begraben. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte
hätten gezeigt, dass es notwendig ist, Märkte zu beobachten, zu
regulieren, transparent zu machen und gegebenenfalls auch
einzugreifen. Die liberalisierten Märkte hätten zu mehr Ungleichheit
in der Gesellschaft geführt. "Ungleichheit schwächt die Wirtschaft
und die Gesellschaft", so Krainer. Daher sei es auch höchste Zeit,
die hohe Steuerbelastung auf Arbeit zu senken und im Gegenzug Steuern
auf Vermögen, Dividenden und Spekulation zu erhöhen, so der
SPÖ-Budgetsprecher.
An der Tagung nahmen u.a. noch der Wirtschaftsforscher Ewald
Walterskirchen, die Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der
AK Wien, Silvia Angelo, Otto Penz, Soziologe an der WU Wien,
Hildegard Weiss, Institut für Soziologie an der Uni Wien, die
Ökonominnen Helene Schuberth und Gudrun Biffl, der
Wirtschaftshistoriker Fritz Weber sowie Wirtschaftsforscher Markus
Marterbauer teil. (Schluss) pl/up
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Tel.: 01/53427-275
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