RfW-Amann: Regierung ist der größte Preistreiber bei den Spritpreisen!

Wien (OTS) - "Wirtschaftsminister Mitterlehner ist - wie die
gesamte Bundesregierung - selbst Preistreiber bei den Spritpreisen.
Denn die von dieser Regierung einstimmig beschlossene MöSt-Erhöhung
lässt den Preis an der Zapfsäule erst so richtig in die Höhe
schnalzen", so heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

"Der Finanzminister ist der "Kriegsgewinnler" bei den Spritpreisen,
er kassiert ab, die Inflation galoppiert davon, die Folgen für die
Volkswirtschaft sind fatal und Prölls "gehorsamer Diener"
Mitterlehner, im "Nebenberuf" Wirtschaftsminister, schaut zu:
"ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner ist in Volkswirtschaftslehre
durchgefallen. Anders kann man seine nachhaltige Weigerung, endlich
einmal aktiv zu werden, nicht erklären", so Amann. Abgesehen davon
gehe es um die österreichische Volkswirtschaft, ausschließlich das
sollte ein österreichischer Wirtschaftsminister im Blickfeld haben,
nicht, ob es anderswo vielleicht doch noch teurer sein könnte als
hierzulande.

Daher ruft der RfW-Bundesobmann dem wirtschaftspolitisch
"ideenfreien" ÖVP-Bundesminister noch einmal - anhand des vor kurzem
veröffentlichten Jahresvergleichs des ÖAMTC - die galoppierende
Preisentwicklung bei Mineralölprodukten in Österreich in Erinnerung:
Jänner 2010: Super 1,121 / Diesel 1,021
Februar 2010: Super 1,105 / Diesel 1,002
März 2010: Super 1,175 / Diesel 1,070
Jänner 2011: Super 1,315 / Diesel 1,268 (+17,3% / +24,2%)
Februar 2011: Super 1,319 / Diesel 1,294 (+19,4% / +29,1%)
März 2011: Super 1,374 / Diesel 1,358 (+16,9% / +26,9%)

Auf der Grundlage dieser Entwicklung stehe die Inflation nun bei drei
Prozent mit Spielraum nach oben. "Wenn man hier keinen
Handlungsbedarf als zuständiger Wirtschaftsminister sieht, dann: Gute
Nacht, Österreich!", so Amann. Der RfW werde diese Daten
selbstverständlich der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung
stellen. "Minister Mitterlehner kann sich ja dann vor den
österreichischen Strafbehörden im Rahmen der anlaufenden Untersuchung
zum Tatverdacht des Amtsmissbrauchs zu diesen volkswirtschaftlichen
Tatsachen äußern", so Amann.

Rückfragehinweis:

RfW - Bundesmedienreferat
                  Isolde Seidl
                  Tel.: 01 / 408 25 20 -14
                  [email protected]
                  http://www.rfw.at

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