SPÖ-Klubtagung Rust - Podiumsdiskussion "Vier europäische Städte - vier rot-grüne Wege"

Rust (OTS/SPW-K) - In einer spannenden Diskussion und unter reger
Teilnahme des Publikums diskutierten heute, Freitag, VertreterInnen
vier europäischer Städte über vier rot-grüne Wege. Der Wiener
Bürgermeister Michael Häupl, SPD-Stadträtin Claudia Tausend aus
München, Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden sowie Freddy
Thielemans, Bürgermeister von Brüssel tauschten ihre Erfahrungen aus.
Dabei zeigten sich weitgehende Übereinstimmungen. So fiel sowohl in
Wien als auch in München und Salzburg die Entscheidung für eine
rot-grüne Koalition aufgrund "pragmatischer Gründe wie inhaltliche
Übereinstimmung und der politischen Zuverlässigkeit der Grünen", wie
Bürgermeister Häupl festhielt. Nur in Brüssel wurden andere
Erfahrungen gemacht, wie Thielemans erklärte: "Leider haben die
Ecolos ihr Wort nicht gehalten und haben sich gemeinsam mit den
Liberalen zunehmend ins rechte Eck entwickelt. Daher war eine
Zusammenarbeit nicht weiter möglich". In allen anderen Städten haben
sich die Grünen von anfänglich "chaotisch", wie Tausend anmerkte, zu
durchaus zuverlässigen politischen Partnern entwickelnd, die
gemeinsam mit der Sozialdemokratie an der Entwicklung konkreter
Lösungen und Maßnahmen arbeiten.

Unterschiede gibt es, was die Dauer der rot-grünen Koalitionen
angeht: Während in Österreich die rot-grüne Wiener Landesregierung
nach etwas mehr als drei Monaten noch ein Novum darstellt, gibt es in
München seit 1990 eine rot-grüne Zusammenarbeit, in der Stadt
Salzburg seit rund zehn Jahren. Die Umstellung von der Opposition auf
Regierungspartei hätten die Grünen in allen Städten erst lernen
müssen. "Die Grünen waren in 16 Ländern, allen Kommunen und dem
Bundestag in der Opposition, erst in München sind sie durch die
rot-grüne Zusammenarbeit zur Regierungspartei geworden", erklärte die
Münchner Stadträtin Tausend. "Natürlich kommt es in einer Koalition
zwischen den Parteien auch einmal zu Meinungsverschiedenheiten, etwa
bei Fragen der Verkehrspolitik. In Wien haben wir auch beim Wahlrecht
unterschiedliche Interessen, wichtig ist aber, dass wir einen
Kompromiss finden werden", betonte Häupl.

Die Entscheidung für eine rot-grüne Zusammenarbeit sei jedoch eine
gute gewesen, die neue Ansätze in die Politik gebracht habe, waren
sich Häupl, Tausend, Thielemans und Schaden einig. "Für eine
Koalition ist die Vorbereitung derselben entscheidend. Rot-grün in
Wien ist gut vorbereitet und vom beiderseitigen Willen getragen, sich
nicht gegenseitig über den Tisch zu ziehen, sondern gemeinsame
Lösungen zu finden", unterstrich Häupl und verwies in diesem
Zusammenhang auf den "Vertrag", das heißt das rot-grüne
Regierungsprogramm, das die Ziele für die Zukunft festhalte. "Man
regiert nicht ohne ein Programm. Wenn man als Regierungspartei die
Maßnahmen und Lösungen begreifbar machen kann und das Programm
umsetzt, kann man auch verstärkt das Vertrauen der Menschen
gewinnen", hielt der Brüsseler Bürgermeister Thielemans ergänzend
fest.

Abgesehen von der Stadt Brüssel, wo die wallonischen Grünen nach
ihrem Wortbruch die Regierung verlassen haben, zeichnen sich die
rot-grünen Koalitionen der anderen Städte laut Aussagen der
DiskussionsteilnehmerInnen durch gegenseitigen Respekt und den
ehrlichen Anspruch, lösungsorientierte Sachpolitik zu machen, aus.
"Gegenseitiger Respekt und Harmonie in der Arbeit sind für eine
Koalition sehr wichtig. Dennoch versuchen manche Medien Konflikte
herbeizuschreiben, die es gar nicht gibt", schmunzelte Tausend.

"Man muss sich nicht lieben, um ordentlich miteinander arbeiten zu
können", hielt Häupl fest. Entscheidend sei aber, wie eine Koalition
mit Konflikten umgehe und wie man gemeinsam zu Lösungen komme.

Auf die Frage, ob rot-grün als "links-linke Koalition" rechte
Parteien stärker würden, reagierten die DiskutantInnen mit der
Gegenfrage, ob die Grünen denn "links" seien. "Die Grünen sind nicht
per se links, obwohl es natürlich auch bei den Grünen Linke gibt",
erklärte Tausend. Heinz Schaden erinnerte daran, dass die Grünen der
Stadt Salzburg unter dem Nameen Bürgerliste in der Stadtregierung
tätig seien, "die stammen mitten aus dem Bürgertum".

Einig waren sich die Diskutierenden auch darüber, dass die Grünen
neue Ansätze in die Regierungsarbeit gebracht hätten. Thielemans
erklärte dazu: "Die Grünen haben uns beigebracht offener zu sein. Das
haben wir übernommen und stärken den Bereich der
BürgerInnenbeteiligung und der Partizipation". Für den Salzburger
Bürgermeister hätte die rot-grüne Zusammenarbeit den Blick für die
Bedürfnisse und Wünsche der Jugendlichen geschärft, in diesem Bereich
waren "viele kommunalpolitisch unterbelichtet." In dieselbe Kerbe
schlug Tausend: "Es gibt kein Jugendbeteiligungsprojekt, das wir in
München nicht schon durchgeführt haben."
Die Einbeziehung der BürgerInnen in die Entwicklung ihrer Städte
werde in allen vier Städten besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
"Gerade starke Parteien müssen die Bürgerinnen und Bürger enger in
die Gestaltung ihrer subjektiven Lebenswelten einbeziehen",
unterstrich Häupl und erklärte: "Wer Hegemonie erreichen will, wird
um das Herz und das Hirn der Menschen werben müssen. Rot-grün ist ein
neues Modell und eine Alternative zu den herkömmlichen rot-schwarzen
bzw. schwarz-blauen Regierungen. In den nächsten fünf Jahren liegt es
an uns, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Ziele
erreicht werden und rot-grün zu einem Erfolg wird". (Schluss) lok

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
   mailto:[email protected]
   http://www.rathausklub.spoe.at
   
   Fax: (01) 533 47 27-8192

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