Linz (OTS) - Hektische Antiatom-Rethorik ist nun auch bei der
österreichischen Bundesregierung ausgebrochen. Oberösterreichs Grüner
Landessprecher Rudi Anschober fordert jedoch von Kanzler Faymann und
Minister Berlakovich Taten statt Worte: "Die Bundesregierung hat es
in der Hand, wirkungsvolle Initiativen für mehr Sicherheit und gegen
Risiko-AKW zu setzen. Nach Japan muss endlich Schluss sein mit dem
Antiatom-Tiefschlaf, wir brauchen einen Antiatom-Gipfel der
Bundesregierung mit den Bundesländern und das rasche Einbringen von
Rechtsschritten gegen den Betrieb und Bau von Risiko-AKW".

Konkret fordert Anschober das Einbringen eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slowakei wegen Verstößen
gegen das europäische UVP-Recht bei der Genehmigung des Ausbaus von
Mochovce. Auch das Aarhus Komittee (Aarhus convention compliance
Committee- ACCC) spricht von einem besonderen Risiko durch Mochovce,
da der Ausbau auf Basis von technischen Standards der 70er ohne
Containment erfolgen soll.

Zudem fordert Anschober, die Umsetzung des Melker Übereinkommens mit
allen möglichen rechtlichen Schritten in Angriff zu nehmen, und damit
die Sicherheitsnachrüstung von Temelin 1 und 2, sowie die
Einbringung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die
europarechtswidrige UVP für den Weiterbau von Temelin. Zudem werden
gemeinsam mit den Bundesländern Rechtsschritte gegen einen
allfälligen Weiterbetrieb von Isar 1 nach dem aktuellen dreimonatigen
Moratorium vorbereitet, sowie ein Veto gegen weitere
Finanzierungsprogramme für Euratom.

Anschober: "Solange die Bundesregierung mitläuft und mit zahlt,
anstatt konsequente Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu
verwirklichen, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die
Atomlobby zu unterstützen. Es braucht jetzt endlich Anti-Atom-Taten
statt grüner Rethorik".

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