Freiheitlichen-Finanzierungskarussell über Briefkastenfirma Connect
Wien (OTS) - Der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger bringt heute bei
der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zur
Causa Connect-FPK ein. "Der Journalist Kurt Kuch schildert in seinem
Buch 'Land der Diebe' deutlich, dass sich rund um die freiheitliche
Parteienfinanzierungsagentur Connect in Kärnten unfassbare Dinge
abgespielt haben. Meiner Meinung nach belegen Kuchs
Rechercheergebnisse kriminelle Vorgänge, die dringend aufgeklärt
werden müssen", erklärt Öllinger.
Das Unternehmen steht im Eigentum des Vereins Die Freiheitlichen
Kärnten, zwischen der FPK und der Firma Connect bestehen engste
personelle und gesellschaftsrechtliche Beziehungen. "Es besteht der
begründete Verdacht, dass mit der Connect ein Unternehmen betrieben
wird, dessen wesentlicher Unternehmenszweck darin besteht, unter
Geltendmachung des politischen Einflusses des Eigentümers FPK und
ihrer Funktionäre in öffentlichen Ämtern Auftragnehmer bzw.
Vertragspartner von öffentlichen Aufträgen zu Zahlungen an die
Connect zu veranlassen, ohne dass dem eine eigenständige Leistung der
Connect gegenüber steht. Hier wird der Einfluss in der Politik
schamlos ausgenützt, um sich erheblich und unbillig zu bereichern",
kritisiert Öllinger.
Öllinger verweist darauf, dass an diesen und weiteren Vorgängen
ähnlicher Art möglicherweise nicht nur die Verantwortlichen der
Connect, sondern auch Mitglieder der Kärntner Landesregierung, andere
öffentliche Funktionäre, Amtsträger und Geschäftsführer öffentlicher
Kärntner Unternehmen beteiligt sind. Darüber hinaus aber auch
Geschäftsführer oder Vorstände von Unternehmen, die gemäß in der
Sachverhaltsdarstellung angeführter oder ähnlicher Vereinbarungen
aufklärungswürdige Aufträge eingegangen sind und der Firma Connect
bzw. der FPK dadurch zur Bereicherung verholfen haben", so Öllinger,
der die Staatsanwaltschaft ersucht, die geschilderten Vorgänge im
Hinblick auf ihre strafrechtliche Relevanz zu überprüfen." Es ist
nicht meine Absicht, eine strafrechtliche Bewertung vorzunehmen. Da
ist alles möglich: vom Paragraph 278a bis zur Untreue und zum
Amtsmissbrauch. Im Moment weiß ich nur sicher, dass erst die Spitze
des Eisbergs sichtbar ist. Deshalb bräuchte es rasche
Ermittlungsschritte".
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
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