Spindelegger: "Libysche Bevölkerung muss vor eigenem Regime geschützt werden"

Wien (OTS) - "Das ist ein starkes internationales Zeichen zum
Schutz der Zivilisten in Libyen", erklärte Außenminister Michael
Spindelegger in einer ersten Reaktion auf die gestrige Resolution des
UNO-Sicherheitsrates, die die Einrichtung einer Flugverbotszone und
den Einsatz "aller erforderlichen Mittel zum Schutz der
Zivilbevölkerung" erlaubt. "Der Sicherheitsrat reagiert damit
deutlich auf die Situation in Libyen und macht Gaddafi klar, dass
sein brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung nicht toleriert
wird", so der Außenminister weiter.

Spindelegger unterstrich, dass der Beitrag der arabischen Staaten
entscheidend war, beim Zustandekommen dieses Beschlusses: "Der Aufruf
der Arabischen Liga an die Vereinten Nationen zur Einrichtung einer
Flugverbotszone war der entscheidende Wendepunkt. Es ist essentiell,
dass die Arabischen Staaten nun auch bei der Umsetzung der
UNO-Resolution engstens eingebunden werden."

Der Außenminister betonte, dass damit die UNO nach der
Suspendierung Libyens aus dem Menschenrechtsrat und der Befassung des
Internationalen Strafgerichtshofs den konsequenten nächsten Schritt,
setze: "Untätigkeit war in diesem Fall keine Option. Regierungen, die
Gewalt gegen das eigene Volk anwenden, müssen in ihre Schranken
verwiesen werden. Wir verstehen die Risken eines solchen
militärischen Vorgehens, aber eine Reaktion der Internationalen
Gemeinschaft war erforderlich. Es geht um den gezielten Schutz der
libyschen Bevölkerung gegen das eigene Unrechtsregime", betonte der
Außenminister.

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