Rust (OTS/SPW-K) - "Wien hat nach den aktuellsten österreichweiten
Vergleichsdaten die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder und
ihrer Gemeinden. Das ist das Ergebnis einer konsequenten
sozialdemokratischen Finanz- und Investitionspolitik der letzten
Jahrzehnte. Gleichzeitig hat Wien Spitals-, Pflege-, Nahverkehrs-,
Bildungs- oder Kinderbetreuungs-Strukturen, von denen andere
Großstädte in Europa meilenweit entfernt sind. Wir haben eine
leistungsfähige Stadtverwaltung, starke Unternehmen in städtischem
Besitz und zielgruppenspezifische Einrichtungen wie den Wiener
ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Andere haben das nicht - wir haben
es. Auf all das können wir zu Recht stolz sein", so die
stellvertretende Wiener Parteivorsitzende Mag.a Renate Brauner heute
in ihrem Grundsatzreferat bei der Wiener SPÖ-Klubtagung in Rust. Ziel
sozialdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik sei die Erhaltung
von Handlungsspielräumen für die öffentliche Hand, um den Menschen
klare Perspektiven geben zu können. "Sozialdemokratische
Finanzpolitik ermöglicht und gestaltet - das ist unsere Maxime und
dafür kämpfen wir."

Intelligent sparen und investieren - mit dem Gratiskindergarten

Noch nie sei Wien allerdings von einer derart schweren Krise
betroffen gewesen wie in der Phase nach dem Herbst 2008, sich den
langfristigen Auswirkungen zu stellen sei "das Gebot der Stunde".
"Wien hat mit mehreren Konjunkturpaketen massiv gegen die Krise
angekämpft - mit Erfolg. Das Ergebnis war 2009 die beste
wirtschaftliche Performance und gleichzeitig der geringste Anstieg
bei der Arbeitslosigkeit unter allen Bundesländern", so Brauner. Die
finanziellen Folgen für das Wiener Budget seien ebenso wenig zu
übersehen wie die deutlich sichtbaren Auswirkungen am Wiener
Arbeitsmarkt. "Wir haben alleine an Bundesertragsanteilen seit Ende
2008 mehr als 1.000.000.000 Euro im Wiener Budget verloren. Mit
diesen nachhaltigen Folgen in einem 11-Milliarden-Jahresbudget müssen
wir in den nächsten Jahren mit einer klaren Strategie und gezielten
Schwerpunkten klug und vorausschauend umgehen. Die
sozialdemokratische Handschrift in der Finanzpolitik lautet: Ein
umfassendes soziales Leistungsspektrum für die Menschen erhalten,
etwa in Form des Gratis-Kindergartens. Die Wiener Sozialdemokratie
steht dafür, dass die Unterstützung bei den Richtigen ankommt, bei
jenen, die es wirklich brauchen. Und sie werden diese Unterstützung
in Wien auch in Zukunft bekommen", unterstrich Brauner.

Intelligent sparen, rechtzeitig handeln - Abgang reduzieren, Effizienz steigern

Grundlage dafür sei allerdings eine Budgetpolitik, die dem
schwierigen Weg der Konsolidierung und des gleichzeitigen
Investierens verpflichtet sei. "Um es klar zu sagen: Wir müssen
Einnahmen steigern und Ausgaben beschränken. Allerdings steht Wien
nicht für eine restriktive Budgetpolitik. Denn restriktive
Budgetpolitik ist das Ergebnis - wie die schmerzvollen Einschnitte in
anderen Ländern zeigen - des Wegschauens und des nicht rechtzeitigen
Handelns. Wien handelt - und zwar hier und jetzt. Und unser Ziel sind
ausgeglichene Haushalte", betonte Brauner.

Intelligentes Sparen 2011 werde einerseits strukturell im
Budgetvollzug 2011 umgesetzt, insbesondere durch die
Schwerpunktsetzung für Soziales, Gesundheit, Bildung und
Kinderbetreuung, bei gleichzeitiger Rückführung von Ausgaben auf das
Niveau vor der Krise in einzelnen Bereichen.

"Darüber hinaus setzen wir zahlreiche weitere Initiativen. Das
betrifft die verstärkte Kooperation der Wirtschaftsagentur Wien und
dem waff sowie eine tiefgründige Evaluierung der
unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderung in Wien", so Brauner. Die
Wirtschaftsagentur Wien wird in Förderaktionen für jeden neu
geschaffenen Arbeitsplatz eine Arbeitsplatzprämie in Höhe von 2.000
Euro gewähren. "Die Abwicklung erfolgt im Zuge der Förderwettbewerbe.
Gerade in einer sehr schwierigen Phase am Arbeitsmarkt müssen wir
jede Chance für Beschäftigung ergreifen", hielt Brauner fest. Darüber
hinaus halte Wien - gerade aus der Perspektive der Arbeitsplätze von
morgen - an einer starken kommunalen Forschungs- und
Innovationsförderung fest.

Zusätzlich gelte es privates Kapital für Aufgaben der Stadt zu
mobilisieren. "Das jüngste Beispiel dafür ist die aktuelle
Wohnneubauinitiative des Finanz- und des Wohnbauressorts. Damit
mobilisieren wir mit äußerst geringem Einsatz an Steuermitteln
privates Kapital und lösen einen Gesamtinvest von 1,25 Mrd. Euro aus.
Damit schaffen wir leistbaren Wohnraum für zehntausende Wienerinnen
und Wiener und sichern bis zu 8.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bau-
und Baunebengewerbe", so Brauner. Darüber hinaus gelte es
erfolgreiche PPP-Modelle voranzutreiben. "Das Modell Nordbahnhof hat
sich absolut bewährt - ein Euro an Investitionen der Stadt löst fast
2,50 Euro an privaten Investitionen aus und bringt der städtischen
Wirtschaft entsprechende Wertschöpfungseffekte und Jobs."

Intelligent sparen - mehr Beschäftigung durch Arbeitsmarktpaket 2011

Trotz massiver Krisenfolgen verzeichnet Wien Anfang des Jahres 2011
einen Spitzenwert in der Beschäftigung. "Fast 760.000 Beschäftigte in
Wien sind ein Rekordwert. Gleichzeitig sehen wir aber eine sehr
starke Nachfrage am Arbeitsmarkt, einerseits durch den Einstieg von
vielen jüngeren Menschen bzw. dem Wiedereinstieg vieler Frauen
aufgrund der guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Wien, nicht
zuletzt durch den Gratiskindergarten. Noch ist allerdings das
Wirtschaftswachstum zu gering ausgeprägt, um am Wiener Arbeitsmarkt
die zusätzliche Nachfrage nach Arbeitsplätzen ausgleichen zu können.
Was wir als Stadt gemeinsam mit dem AMS Wien und mit Minister
Hundstorfer tun können, das tun wir: Auf Qualifizierung und
Weiterbildung setzen und alle Hebel für mehr Beschäftigung
umzulegen." Dazu gehöre neben der Arbeitsplatzprämie der
Wirtschaftsagentur Wien ein Bekenntnis zur Wiener Ausbildungsgarantie
für die Wiener Jugend, die weitere Fokussierung auf spezifische
Zielgruppen - insbesondere Frauen und Menschen mit
Migrationshintergrund - im Rahmen des waff und eine breite
Unterstützung für Weiterbildungsmaßnahmen in Wien. "Aktive
Arbeitsmarktpolitik hilft den Menschen und dem Standort Wien. Am
deutlichsten zeigt sich das an den Erfolgen in der Ausbildung junger
Menschen - heute suchen um 8,3 Prozent weniger Jugendliche eine
Lehrstelle als vord er Krise. Die Ausbildungsgarantie bringt uns für
die Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte", so Brauner.

Brauner abschließend: "Wir haben seit Ausbruch der Krise gezeigt,
wozu sozialdemokratische Wirtschaftspolitik fähig ist. Wir werden
nicht nachlassen - für mehr Beschäftigung und die Absicherung der
bestehenden Sozialleistungen sowie von Meilensteinen wie dem
Gratiskindergarten." (Schluss)

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