SPÖ-Klubtagung Rust - SP-Bgm. Häupl (2): "Von der Ausbildungsgarantie zur Ausbildungspflicht"

Rust (OTS/SPW-K) - "Der Gratiskindergarten in Wien bleibt! Auch
wenn es öffentliche Haushalte im Moment schwer haben", stellt Wiens
Bürgermeister Dr. Michael Häupl neuerlich klar bei seiner Rede bei
der Tagung des SPÖ-Rathausklubs im burgenländischen Rust. Der
Gratiskindergarten sei Teil des pädagogischen Konzepts der SPÖ, wo
Kinder auch Sprachen lernen können und sollen. Der Übergang vom
Kindergarten in die Volksschule ist so zu gestalten, wie es für das
Kind am nützlichsten ist.

"Ich werde unsere Forderung nach einer gemeinsamen Schule der zehn
bis 14jährigen solange wiederholen, bis die ÖVP-Propaganda nicht mehr
wirkt. Wir wollen Stärken stärken und Schwächen schwächen", sagt
Häupl. "Angesichts der Geschichte der Sozialdemokratie in Wien uns
vorzuwerfen, wir seien leistungsfeindlich, ist das Letzte", stellt
der Wiener Bürgermeister in Richtung ÖVP klar. Auf Bundesebene hofft
er, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied nun einen
VP-Gesprächspartner habe, der sich in der ÖVP auch durchsetzen könne.

Von der Ausbildungsgarantie zur Ausbildungspflicht

Wien werde den Vorschlag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach
einer Ausbildungspflicht für Jugendliche voll und ganz unterstützen,
kündigt Häupl an. Von den jährlich rund 16.000
Pflichtschulabsolventen sind etwa 4.000 ohne Abschluss oder sind
ungelernt. "Für diese Jugendlichen wurde eine Fülle von Angeboten und
Programmen entwickelt, die man zur Ausbildungspflicht
weiterentwickeln sollte", sagt der Wiener Bürgermeister. Diese
Maßnahme koste etwa 16.000 Euro jährlich. "Ein Arbeitsloser kostet
26.000 Euro pro Jahr. Es ist die Investition in Ausbildung und
Bildung also allemal billiger, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren",
sagt Häupl.

Gesundheit

Im Gesundheitsbereich wird Wien Maßnahmen setzen, den Einsatz von
Mittel noch effizienter zu gestalten. Es werde jedenfalls keine
Privatisierung des Gesundheitswesens oder der Spitäler geben, stellt
Häupl klar. Als erfolgreiche Maßnahme und als eine Art Vorbild für
das gesamte Gesundheitswesen nennt er die dezentrale geriatrische
Versorgung: "Von den sechs beschlossenen neuen Geriatriezentren ist
jenes in der Leopoldstadt bereits in Betrieb. Diese Einrichtung
genießt die höchste Zufriedenheit bei Patienten, Angehörigen und beim
Personal und ist gleichzeitig um etwa zwölf Prozent günstiger, als
ein herkömmliches Geriatriezentrum."

Wohnbau

Beim Wohnbau in Wien streicht Michael Häupl das neue Projekt einer
Art Wohnbauanleihe hervor, die vor kurzem vorgestellt wurde: die
Stadt gibt jene sehr guten Konditionen weiter, die sie am
Kapitalmarkt bekommt, damit Wohnbauträger leistbare Wohnungen
errichten können. "Diese Maßnahme ist aber kein Ersatz für den
geförderten Wohnbau! Es handelt sich lediglich um zusätzliche Mittel,
damit in Wien die Mieten am gesamten Wohnungsmarkt leistbar bleiben."

Migration, Zusammenleben und Integration

"Wir sind für klare Zuzugsregelungen und für die Rot-Weiß-Rot Card",
sagt Häupl. "Wir sind für Integration und Zusammenleben zuständig und
wir fühlen uns auch dafür zuständig. Wer bei uns lebt, muss auch
deutsch können. Das ist so!" Die Wiener Sozialdemokratie nimmt aber
auch zur Kenntnis, dass Sprachdefizite nicht nur ein Problem der
Kinder von Zuwanderern seien. Rund 25 Prozent der einzuschulenden
Kinder können schlecht deutsch und haben keinen
Migrationshintergrund. Es handelt sich folglich um ein soziales
Problem. "Darum ist es wichtig, dass die Kinder deutsch lernen und in
die Schule gehen. Egal woher sie kommen", sagt Häupl.

"Respekt und Rücksichtnahme sind die Grundlage des Zusammenlebens.
Daran haben sich alle zu halten!", sagt Häupl. Andernfalls werde man
mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen haben. "Unsere Werte sind
nicht die der Freiheitlichen und nicht jene, religiöser
Fundamentalisten. Die Errungenschaften eines aufgeklärten Humanismus,
die Menschenrechte, Frauenrechte und Kinderrechte sind für uns nicht
verhandelbar und nicht diskutierbar! Das gilt für alle - egal ob mit
oder ohne Migrationshintergrund", stellt Häupl unmissverständlich
klar.

Rot-grüne Koalition in Wien

"Wir leben derzeit in einem Vertrag mit den Grünen, der von uns
eingehalten wird. Wir werden darauf achten, dass auch der Partner ihn
einhält", sagt Häupl. Die Umsetzung dieses Vertrags werde ein Erfolg,
weil Rot-Grün in Wien wichtig für ganz Österreich sei. "Diese
Koalition wird ein so toller Erfolg, dass die Menschen bei der
nächsten Wahl sagen werden: eigentlich können es die Roten jetzt
wieder alleine machen", sagt der Wiener Bürgermeister bei seiner Rede
bei der Tagung des SPÖ-Rathausklubs im burgenländischen Rust.

Videos der Klubklausur unter: http://www.youtube.com/spoew

Fotos der Klubklausur unter: http://www.flickr.com/photos/spoewien

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: 0664 826 84 27, F:(01)5334727-8194
mailto:[email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

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