Wien (OTS) - "Neue Wege. Klare Ziele." lautet das Motto der
diesjährigen Klubtagung der Wiener SPÖ, die am Donnerstag in Rust
startete. Wiens Bürgermeister Michael Häupl betonte am Beginn seiner
Rede erneut, dass Wien für Hilfeleistungen nach Japan bereit stehe.
Jedoch brauche es rund um diese Katastrophe "keine Wichtigmacher, die
jetzt versuchen aus dieser Notlage politisches Kleingeld" zu machen.

Er, Häupl, habe die diesbezüglichen Konsequenzen bereits vor 40
Jahren rund um die Zwentendorf-Volksabstimmung gezogen. Gemeinsam mit
den Deutschen gelte es nun das Volk als Richter zu berufen und einen
europaweiten Volksentscheid zum Thema Atomenergie herbeizuführen.
Auch die ökonomischen Ausmaße der Katastrophe seien derzeit noch
nicht absehbar. Daher müsse die momentane Situation neu eingeschätzt
und mögliche Lösungen neu bewertet werden. Man sei daher mit einem
Fuß wieder in der "alten Krise."
Häupl meinte dazu: "Aus dieser Krise müsse man jedoch
hinausinvestieren und nicht in eine neue hineinsparen".

Weiters betonte Häupl, dass der Klimaschutz und erneuerbare Energien
in Wien immer schon ein wesentliches Thema gewesen seien. In den
Städten müssten Elektro-Autos in einem "sichtbaren Ausmaß" angeboten
werden. Am Beispiel des Städtenetzwerks Smart Cities müsse man sich
über Technologie-Angebote austauschen und diese umsetzen. Das bedeute
aber nicht, dass man "auf der Donauinsel lauter Windkraftwerke
errichten werde."

Ganztagsschule der 10-14jährigen selbstverständlich mit "innerer Differenzierung"

Wiens Bürgermeister sah im Thema Bildungspolitik eine weitere
wesentliche Zukunfts-Frage. "Bezüglich Gratis-Kindergarten sei eines
klar, dieser würde in Wien bleiben". Häupl erneuerte zudem die
Forderung nach einer Ganztagsschule der 10-14jährigen
selbstverständlich mit "innerer Differenzierung". Der
Sozialdemokratie rund um diese Thematik "Leistungsfeindlichkeit"
vorzuwerfen, sei abzulehnen. Wiens Bürgermeister machte in diesem
Zusammenhang den Vorschlag, von der Ausbildungsgarantie in Richtung
einer Ausbildungspflicht zu gehen. Die Investition in diese Richtung
sei billiger als etwaige spätere Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Vernünftiger, effizienter Mitteleinsatz in der Gesundheitspolitik

Zur Gesundheitspolitik stellte Häupl klar, dass man Maßnahmen setzen
müsse, um nicht in die finanzielle Situation zu kommen, in der sich
bereits viele deutsche Spitäler bereits befänden. Es brauche einen
vernünftigen, effizienten Mitteleinsatz sowie maximale Effizienz in
den Spitälern, die Umwandlungen von Akutbetten im Geriatriebereich
sowie eine optimale Versorgung der PatientInnen. Privatisierung in
diesem Bereich schloss Häupl dezidiert aus.

Wohnungspolitik

Bezüglich Wohnungspolitik stellte Häupl klar, dass es kein Ende des
sozialen und geförderten Wohnbaus gebe, sondern zusätzliche Mittel
eingeführt würden, um das hohe Niveau des Wiener Wohnbaus zu halten.

Migration und Integration

Die Stadt Wien beschließe keine Fremdengesetze, sie bestimme nicht,
wer nach Österreich kommen darf. Man bekenne sich zur
Rot-Weiß-Rot-Card. Der Zuzug nach Österreich und daher auch nach Wien
habe in den vergangenen Jahren erheblich abgenommen. Der größte Zuzug
komme derzeit aus Deutschland. Die Stadt sei für ein ordnungsgemäßes
Miteinander verantwortlich. Die Frage Deutsch zu lernen sei nicht nur
eine Frage von Kindern mit Migrationshintergrund. Es sei wichtig,
dass Kinder - egal welcher Herkunft - zur Schule gehen und Deutsch
lernen. An Regeln wie Respekt und Rücksichtnahme müssten sich alle
Menschen - mit und ohne Migrationshintergrund - halten. Die Stadt
werde weiterhin den Dialog fördern, aber auch ordnend eingreifen.
"Die Grundrechte einer freien, demokratischen Gesellschaft sind nicht
verhandel- und diskutierbar. Wer hier leben will, muss damit rechnen,
dass er bei Missachtung dieser Werte und Regeln sanktioniert wird",
betonte Häupl. (Schluss) bon

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