Schwentner/Hebein: SPÖ und ÖVP verschieben Abschaffung der Sittenwidrigkeit

Wien (OTS) - "Seit Jahren gibt es sowohl von SPÖ als auch ÖVP
immer wieder Lippenbekenntnisse zur rechtlichen Besserstellung von
SexarbeiterInnen. Doch anstatt endlich an einem Strang zu ziehen und
aktiv zu werden, schieben die Regierungsparteien dieses Vorhaben
wieder auf die lange Bank", zeigt sich Judith Schwentner,
Frauensprecherin der Grünen, enttäuscht. Im gestrigen Gleichbe-
handlungsausschuss im Parlament wurde ein Antrag der Grünen, der eine
Verbesserung der Rechte von SexarbeiterInnen zum Ziel hatte, vertagt.

Auf Wiener Ebene gibt es einen Vier-Parteien-Beschluss zur
Abschaffung der Sittenwidrigkeit. Die Stadt Wien will im Zuge der
Novellierung des Prostitutiosgesetzes die Situation für Frauen und
AnrainerInnen verbessern. "Es ist unverantwortlich, Frauen dazu zu
zwingen, ihre Einkünfte zu versteuern und ihnen gleichzeitig das
Recht zu nehmen, ihre Einkünfte einklagen zu können", so die
Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein. Aufgrund eines
Urteils des Obersten Gerichtshofs gilt Sexarbeit als sittenwidrig,
nicht entrichtete Honorare für sexuelle Dienstleistungen sind somit
nicht einklagbar.

Judith Schwentner, Birgit Hebein und die Frauensprecherin der Grünen
Wien, Martina Wurzer, möchten noch weitere Verbesserungen für
SexarbeiterInnen sehen. "Wenn in Deutschland SexarbeiterInnen eine
arbeits- und sozialrechtlich Absicherung bekommen, dann muss das auch
in Österreich möglich sein. Es ist hoch an der Zeit, dass die
Benachteiligungen von SexarbeiterInnen anderen Berufsgruppen
gegenüber wegfallen." Allerdings müsse es bei einer unselbständigen
Beschäftigung zu einer Einschränkung der Weisungsbefugnis der
ArbeitgeberInnen kommen. Die SexarbeiterInnen sollen selbst
entscheiden können, welche sexuellen Dienstleistungen sie anbieten
möchten.

Die Grünen Wien bieten umfangreiche Informationen dazu im Internet:
http://wien.gruene.at/kampagnen/prostitution.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, presse.wien@gruene.at

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