Keuschnigg fordert bessere Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ländliche Bevölkerung muss besser mit
Breitband-Internet versorgt werden, zeigte sich heute, Donnerstag,
ÖVP-Bundesrat Georg Keuschnigg überzeugt. Ein erster Schritt konnte
bereits mit einer Petition - unterschrieben von 70 Tiroler
Bürgermeistern und etwa 500 Gemeinderäten - an
Infrastrukturministerin Doris Bures erzielt werden, die der Obmann
von Forum-Land Tirol Keuschnigg gemeinsam mit dem Tiroler Abg.
Hermann Gahr initiiert hat, und die heute im Bundesrat behandelt
wurde: Bei der Versteigerung der digitalen Dividende wird es Auflagen
zur besseren Versorgung des ländlichen Raumes geben. Zusätzlich wurde
heute ein ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag zu diesem Thema im Bundesrat
eingebracht.

"Internet bedeutet heute Lebensqualität für die Menschen. Bis zu 50
Prozent des Produktivitätszuwachses und bis zu 25 Prozent des
Wirtschaftswachstums sind auf passende Infrastrukturen in diesem
Bereich zurückzuführen. Die dünner besiedelten Räume laufen aber
Gefahr, hier von einer fundamentalen Entwicklung abgekoppelt zu
werden, weil in manchen Regionen die Basisinfrastruktur nicht im
ausreichenden Maß vorhanden ist. Mittelfristig führt aber an der
Verlegung der Glasfasern kein Weg vorbei. Wir müssen ein
Auseinanderklaffen der Lebensräume zwischen Stadt und Land
verhindern", so der Bundesrat in seiner Rede.

Ein Problem bestehe darin, dass der Markt diese Investitionen nicht
mittrage. Seit mehr als einem Jahr kämpft Forum Land Tirol, deren
Obmann der ÖVP-Bundesrat ist, darum, dass bei der Versteigerung der
so genannten digitalen Dividende, das sind die nach der
Digitalisierung des Rundfunks freigewordenen Funkfrequenzen, zuerst
die unterversorgten ländlichen Regionen bedient werden. Keuschnigg:
"Der Druck auf die Frequenzen ist groß. Ohne konkrete Vorschriften
investieren die Bestbieter wiederum in den Ballungsgebieten, wo
bessere Erträge erzielt werden können. Jetzt geht es darum, diese
einmalige Chance für den ländlichen Raum zu nützen."

Die Versteigerung der Frequenzen soll definitiv Ende 2011, Anfang
2012 erfolgen, heißt es in einem Bericht des Verkehrsministeriums an
den Petitionsausschuss des Bundesrates. Die Regeln, die dafür gelten,
sind entscheidend für den ländlichen Raum. Im Bericht an den
Bundesrat unterstützt das Infrastrukturministerium die Ziele der
Petition "vollinhaltlich".

"Entscheidend sind zu guter Letzt aber die
Versteigerungsbedingungen", betont Keuschnigg. Daher hat er heute
gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag eingebracht, mit dem die
zuständige Ministerin Bures u.a. aufgefordert wird, dafür Sorge zu
tragen, dass bei der Erstellung der Ausschreibungsbedingungen für die
Versteigerung der digitalen Dividende der ländliche Raum und vor
allem bisher unzureichend versorgte Regionen entsprechende
Berücksichtigung finden.

"Wir werden bis zum Schluss darauf achten, dass die Ziele der
ländlichen Regionen erreicht werden. Wir haben es in den letzten
Jahrzehnten geschafft, jedes Haus mit Strom zu versorgen und fast
jedes Haus ans Kanalnetz anzubinden. Das sind heute
Selbstverständlichkeiten. Die Aufgabe unserer Generation ist es
jetzt, alle Häuser auch an das Internet anzubinden. In Summe braucht
es hier eine Bündelung von Kräften - EU, Bund, Länder, Gemeinden und
Wirtschaft - um diese Kraftanstrengung zu bewältigen", schloss der
Tiroler Mandatar.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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