Rust (OTS/SPW-K) - Die Multikatastrophe in Japan habe die
Diskussion über Atomenergie und ihre unberechenbaren Gefahren auf
erschreckende Weise in Erinnerung gerufen, erklärt der Vorsitzende
der SPÖ Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, gleich zu Beginn
seiner Rede im Rahmen der Ausschuss- und Klubtagung der SPÖ Wien im
burgenländischen Rust. "Angesichts von Erdbeben, Tsunami,
Vulkanausbruch und Super-GAU ist die oftmals provinziell geführte
Diskussion in Österreich allerdings auch zum schlecht werden. Die
Stadt Wien wird - wenn die Hilfe angefordert wird - im Zusammenspiel
mit dem Bund oder im Rahmen einer europäischen Initiative ihren
Beitrag leisten. Was wir aber sicher nicht brauchen, sind
Wichtigmacher und jene, die nun auf dem Rücken der Opfer politisches
Kleingeld wechseln wollen", stellt Häupl klar und spielt damit auf
eine Aussendung des freiheitlichen Klubchefs Gudenus an, der
kostenlose Jodtabletten für Schulkinder gefordert hatte.

Die Atomkatastrophe mache aber klar, dass die Entscheidung vor knapp
40 Jahren gegen Nuklearenergie die richtige gewesen sei. "Ohne
Präpotenz und ohne jegliches 'wir haben's ja schon immer gewusst'
fühlen wir uns die Kontroversen erinnert, die wir bereits zu Zeiten
Bruno Kreisky geführt haben", betont Häupl, der die Initiative der
europäischen Sozialdemokratie zu einem europaweiten Ausstieg aus der
Atomenergie, die Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Rede
angekündigt hat, ausdrücklich begrüßt. "Das Volk muss in dieser Frage
als Richter berufen werden", so der Bürgermeister. Der Ausstieg aus
der Atomenergie sei auch vor dem moralischen und ökonomischen
Hintergrund nötig, denn "hier geht es um Geschäftsinteressen, die in
vielen Fällen im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen".

Die Ereignisse in Japan hätten neue wirtschaftliche Kapriolen zur
Folge, obwohl die alte Krise noch nicht überwunden sei, "wir stehen
mit einem Fuß in der alten Krise und mit einem Fuß in der neuen.
Daher stellt uns die aktuelle ökonomisch-politische Kulisse vor
besondere Herausforderungen und erfordert entsprechende Maßnahmen.
Für uns SozialdemokratInnen ist klar, die Krise ist erst vorbei, wenn
sich der Arbeitsmarkt stabilisiert hat und die Arbeitslosigkeit sinkt
- das Steigen der Börsenkurse ist für uns kein Kriterium", macht
Häupl deutlich. "Die Politik der ÖVP, der Konservativen und der EU
macht uns diese Aufgabe nicht leichter. Denn obwohl der neoliberale
Weg niemals offen ausgesprochen wird, schafft die EU die
entsprechenden Rahmenbedingungen. So spricht die EURSTAT nicht
dezidiert von Privatiisierungen, aber wir sehen am Beispiel
Deutschland, dass trotz der Investitionen ins Gesundheitssystem kein
einziges Spital mehr im Eigentum einer Gemeinde oder eines Landes
steht". Auch die Politik der Europäischen Zentralbank oder der
Europäischen Investitionsbank machen die Aufgabe, die kommunale
Grundversorgung zu sichern, nicht einfacher.

Wien gehe auch weiterhin ganz bewusst den Weg aus der Krise
herauszuinvestieren, statt in die nächste Krise hineinzusparen. "Das
ist der große Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und den
konservativen und neoliberalen Kräften", unterstreicht Häupl, der an
das finanzielle Problem der Länder und Gemeinden erinnert: "Schon
heute liefern viele Städte und Gemeinden mehr Abgaben ab, als sie vom
Bund erhalten. Gleichzeitig dürfen aber keine Fremdmittel aufnehmen,
um für Investitionen zu sorgen. Städte wie Wiener Neustadt erwarten
sich hier konkrete Hilfe und sie werden sie bekommen".

Wien steigt ein ins Solarzeitalter

Energieeffizienz und Klimaschutz sei für und in Wien seit langem ein
wichtiges Thema, die Stadt habe bereits eine Vielzahl von Maßnahmen,
etwa die thermoenergetische Wohnhaussanierung Thewosan, gesetzt. Dies
habe auch der Bund erkannt und eine entsprechende Initiative
gestartet. "Leider gelten die Förderungen nur für Einfamilienhäuser,
obwohl die thermoenergetische Wohnhaussanierung vor allem in den
Ballungsräumen wichtig wäre", so der Bürgermeister.

Die Steigerung der Energieeffizienz sei auch Ziel der europäischen
Initiative "SmartCities", die - ergänzend zu den Wiener Maßnahmen -
Vorschläge und Beiträge für weitere Maßnahmen im Klimaschutz
erarbeite. "Zu den verschiedenen Ansätzen zählt zum Beispiel
E-Mobility, für die wir auch in Wien mit ausreichend Stromtankstellen
eine entsprechende Struktur schaffen wollen. Gerade im Klimaschutz
ist es wichtig, nicht nur zu reden, sondern auch zu tun", stellt
Häupl fest und verweist auf das Burgenland als Vorbild in der Nutzung
der Windenergie. "Das Burgenland zeigt vor, was ein kleines Land
erreichen kann und ist in kurzer Zeit energieautark geworden und hat
den größten Ökostrom-Produzent Österreichs".

"Wir werden in Wien keine Windkrafträder auf die Donauinsel stellen,
aber wir nutzen die urbanen Möglichkeiten und führen fort, was wir
beispielsweise in der Berufsschule Mollardgase bereits begonnen
haben. Mit dem heutigen Tag schlage ich vor, dass Wien in das
Solarzeitalter des 21. Jahrhunderts eintritt", erklärt Häupl.
(Forts.) lok

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