Wien (OTS) - Die paktierte Einigung zum innerösterreichischen
Stabilitätspakt sei "ein beachtlicher Wurf, gerade aus Wiener Sicht".
"Damit haben wir nämlich die Maxime der Wiener Finanzpolitik
erfolgreich auf übergeordneter Ebene eingebracht, nämlich einerseits
unser Bekenntnis zu einer ernsthaften und intelligenten
Konsolidierung. Und haben andererseits die Möglichkeit geschaffen,
sich Spielräume für Konjunkturmaßnahmen zu erhalten", betonte heute
Wiens Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a
Renate Brauner. Dass Konjunkturmaßnahmen auch weiterhin aus
volkswirtschaftlicher Sicht bedeutend seien, habe ein Referat von
WIFO-Chef Prof. Dr. Aiginger unterstrichen. "Aiginger hat betont,
dass der Höhepunkt der Krise zwar vorbei ist, allerdings weitere
Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen dringend notwendig sind",
so Brauner. Die heutige Einigung berücksichtige diesen Umstand. "Das
ist ein klarer Erfolg für die solide und gleichzeitig der Ankurbelung
der Konjunktur und der Schaffung von Beschäftigung verpflichteten
Finanzpolitik der Stadt Wien", erklärte Brauner.

Pflegelösung "Schritt zur aufgabenorientierten Finanzierung im
Bundesstaat"

"Eine gute Lösung für Wien und ein finanzpolitischer Meilenstein,
ein Beweis für das verantwortungsvolle gemeinsame Vorgehen zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden" - mit diesen Worten fasste Brauner das
Verhandlungsergebnis zum Pflegefonds zusammen. "Die getroffene
Pflege-Lösung trägt wesentlich zur Absicherung des seit Jahren
bestehenden und hochwertig ausgestalteten Pflegesystems in Wien bei.
Es ist in den Verhandlungen gelungen, dass der Bund seiner
Verantwortung nachkommt und sich insbesondere an den starken
Kostensteigerungen, die in den letzten Jahren zu verzeichnen waren
und bislang ausschließlich von Ländern und Kommunen getragen wurden,
beteiligt", so Brauner. Das Verhandlungsergebnis ist daher auch ein
erster Schritt zu einer aufgabenorientierten Finanzierung im
Bundesstaat und stärke die leistungserbringende Ebene, also die
Länder, Städte und Gemeinden, so Brauner abschließend.

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