Kogler zu Haftungsregelungen: Polit-Gegacker statt Neuigkeiten

Wien (OTS) - "Das Polit-Gegacker um angebliche Haftungsobergrenzen
für die Bundesländer ist schlicht eine Peinlichkeit", stellt Werner
Kogler, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, fest.
"Finanzminister Pröll kündigt seit Monaten an, angesichts des
Kärntner Debakels Haftungsobergrenzen für Bundesländer einführen zu
wollen. Seit heute wissen wir, wie diese Haftungsobergrenzen
aussehen: Sie beruhen auf Freiwilligkeit. Finanzminister Pröll hat
also wieder einmal groß gegackert, bevor er schlussendlich einen
windelweichen Kompromiss präsentiert. In Wahrheit gibt es nichts
Neues. Die Bundesländer hätten sich auch schon vor dem heutigen Tag
selbst an eigens beschlossene Grenzen halten können".

Prinzipiell positiv äußerte sich Kogler zur grundsätzlichen Einigung
auf einen innerösterreichischen Stabilitätspakt. "Stärkere
Haushaltskoordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist
natürlich wichtig, auch wenn der Defizitpfad in den Jahren 2011 und
2012 noch einmal geöffnet wird. Die paktierten Sanktions- und
Informationsmechanismen sind zu begrüßen. Allerdings wird man erst
bei der Vorlage des neuen Stabilitätspaktes und des
Finanzausgleichsgesetzes sehen, wie diese Regelungen im Detail
aussehen. Skepsis ist angebracht, da es auch völlig unverständlich
ist, warum das alte reformresistente System des Finanzausgleichs mit
seinem Transferchaos und fehlenden Anreizwirkungen ohne Not um ein
Jahr verlängert wird", so Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print