LH-Stv. Sobotka zur Einigung über Stabilitätspakt und Pflegefonds

St. Pölten (OTS/NLK) - In der heutigen Sitzung der
Landesfinanzreferenten in Linz konnte nach Verhandlungen zwischen
Bund und Ländern gemeinsam mit den Bundesministern Josef Pröll und
Rudolf Hundstorfer eine Einigung über den Stabilitätspakt und den
Pflegefonds erzielt werden. "Die heutigen Ergebnisse der
Finanzreferentenkonferenz sind nicht nur ein wichtiger Schritt für
eine stabile Budgetpolitik der nächsten Jahre, sondern zeigen auch
sehr deutlich den Reformwillen der Länder", betonte dabei NÖ
Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka.

Die Länder und Gemeinden hätten damit einen Beitrag für die
Gesamtkonsolidierung des Staates geleistet. Darüber hinaus sei auch
der geltende Finanzausgleich um ein Jahr bis 2014 verlängert worden.
Der konsequente Weg der Budgetkonsolidierung, den Niederösterreich
bereits mit 80 Millionen Euro weniger Ausgaben im Budget 2011
eingeschlagen hat, wurde damit konsequent fortgesetzt. Das heutige
Ergebnis trage deutlich die Handschrift Niederösterreichs und beruhe
auf der sorgfältigen Vorarbeit und Vorsitzführung des Landes
Niederösterreich im vergangenen Halbjahr. Die Verhandlungen seien von
einer konstruktiven Diskussion auf Augenhöhe geprägt gewesen und
hätten einmal mehr den Reformwillen der Länder gezeigt.

Eine langjährige Forderung Niederösterreichs wurde mit der
Schaffung eines gemeinsamen Pflegefonds erfüllt: Zukünftig werden
Länder und Bund in einen gemeinsamen Fonds einzahlen. Im Sinne der
Verwaltungsreform wird die Vielzahl der auszahlenden Stellen ab 1.
Jänner 2012 beim Bund gebündelt. Insgesamt bekommt der Fonds
innerhalb der nächsten vier Jahre 685 Millionen Euro frisches
Kapital. Zwei Drittel kommen vom Bund, ein Drittel von Ländern und
Gemeinden. Für das Jahr 2011 stehen damit zusätzliche 100 Millionen
Euro zur Verfügung, 2012 150 Millionen Euro, 2013 200 Millionen Euro
und 2014 schließlich 235 Millionen Euro. Die bisher von den Ländern
ausbezahlten 361 Millionen Euro werden in Zukunft vom Bund
abgewickelt. "Dieses Ergebnis ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg
zur sozialen Modellregion. Insgesamt stehen somit für die Menschen in
Niederösterreich weitere 130 Millionen Euro für die Pflege zur
Verfügung", so Sobotka zum Verhandlungsergebnis.

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard
Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12156
www.noe.gv.at/nlk

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