Grüne/Holub: LH Dörfler bei beschlossenem Anti-Atom Dringlichkeitsantrag weiter säumig!

Klagenfurt (OTS) - Für die Grünen ist FPK-Landeshauptmann Gerhard
Dörfler endlich gefordert, den an ihn gestellten und beschlossenen
Dringlichkeitsantrag zum "Ausstieg aus der Atomkraft und Forcierung
alternativer Energie" Folge zu leisten.

Der Antrag, der von Grünen und SPÖ eingebracht wurde, umfasst dabei
die Aufforderung an den Landeshauptmann, an Vertreter der Republik
Slowenien heranzutreten um diese zu ersuchen vom geplanten Bau des 2.
Blocks am AKW Krsko Abstand zu nehmen. Darüber hinaus soll sich
Dörfler auch für den Umstieg auf erneuerbare Energieformen - mit dem
Ziel einer energieautarken Region und einem gemeinsamen
Arbeitsprogramm - einsetzen.

Grünen-Landessprecher Holub: "Der Antrag wurde im Oktober 2009 (!) im
Landtag einstimmig beschlossen und bis heute von LH Dörfler
ignoriert. Die Ereignisse in Japan aber zeigen uns: Der Kampf gegen
Atomkraft ist ein Kampf, der nicht aufgeschoben werden darf. Ich
fordere daher LH Dörfler dazu auf, endlich zu handeln und sich
unverzüglich mit den slowenischen Regierungsvertretern in Verbindung
zu setzen!"

Weiters werden die Grünen Fristsetzungsanträge zu ihren eingebrachten
Anträgen zu AKW- und Energiethemen stellen. Damit soll sichergestellt
werden, dass die Anträge auf die Tagesordnung des betreffenden
Ausschusses gesetzt und auch behandelt werden: "Die Zeit, in welcher
grüne Anträge zu Anti-Atom und Energie von der Regierung auf die
lange Bank geschoben wurden, ist nun endgültig vorbei. Grünes
Know-How ist in diesen Fragen unabdingbar, denn leere populistische
Forderungen werden uns nicht weiterbringen" so Holub.

Die Anträge betreffen u.a. die Aufforderung an die Landesregierung,
gegen den Atomstromhandel der Kelag einzuwirken, ein Konzept für ein
energieautarkes Kärnten zu erstellen sowie Leitlinien für die
Windkraft in Kärnten zu formulieren. Auch Anträge zur Novellierung
des Ökostromgesetzes und dem Ausstieg aus Euratom wurden von den
Grünen eingebracht. Für Holub ausschließlich wegweisende
Zukunfsthemen: "Wann, wenn nicht jetzt? Die Katastrophe von Fukushima
hat uns eines deutlich vor Augen geführt - die grüne Energiezukunft
muss heute beginnen. Deswegen stellen wir auch die
Fristsetzungsanträge" so der Grünen-Landessprecher abschließend.

Rückfragehinweis:

Fabian Rauber
   Pressesprecher 
   DIE GRÜNEN im Kärntner Landtag
   Landhaus
   A-9020 Klagenfurt
   +43 699 17 53 51 53
   [email protected]
   http://kaernten.gruene.at

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