Öllinger: Freiheitliche Parteienfinanzierung sofort abstellen!

Wien (OTS) - "Mit jedem Detail, das über die freiheitliche
Parteifinanzierungsagentur Connect in Kärnten bekannt wird, wird
klarer, dass es sich hier um unfassbare Strukturen handelt. Um sicher
zu öffentlichen Aufträgen zu kommen, muss man in Kärnten
offensichtlich Zahlungen an die Connect, eine Agentur im Eigentum der
FPK, leisten", kommentiert Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen,
die jüngsten Enthüllungen von NEWS, die schon im Buch "Land der
Diebe" von Kurt Kuch deutlich genug geschildert wurden. NEWS hat neue
Dokumente, die die nach Ansicht Öllingers kriminellen Vorgänge
belegen, heute mittags online gestellt.
"Ich weiß, dass es ein schwerer Vorwurf ist, aber in diesem Fall ist
meines Erachtens der Verdacht der Bildung einer kriminellen
Vereinigung nach § 278a gegeben", so Öllinger weiter. Der Paragraph
278 a hält fest: Wer eine auf längere Zeit angelegte
unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen
gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied
beteiligt,[...]. (2) die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang
oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und (3)
die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf
besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu
bestrafen.

Öllinger: "Durch die jüngste Veröffentlichung von NEWS wird
vertraglich bestätigt, dass die Connect, das ist die FP Kärnten, von
ihren Kunden saftige Provisionen dafür verlangt und erhält, dass sie
ihren Kunden Aufträge von freiheitlichen Regierungsmitgliedern,
freiheitlichen Bürgermeistern und sonstigen freiheitlichen
Funktionären in Kärnten verschafft. Es sind die Gelder der
SteuerzahlerInnen, die da in die freiheitlichen Kassen wandern". Im
demokratischen Normalzustand wären da eigentlich die Rücktritte
aller beteiligten freiheitlichen Funktionäre und Mandatare das
Mindeste. Im demokratischen Normalzustand müssten eigentlich schon
Ermittlungen im Gang sein, meint der Grün-Abgeordnete.
"In Kärnten gibt es offensichtlich den Ausnahmezustand: ein Land in
Geiselhaft der Freiheitlichen Partei. Jetzt ist die Justiz gefordert,
demokratische und rechtskonforme Zustände herzustellen", schließt
Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print