AK zur Februar-Inflation: Preispirale dreht sich schon!

Wien (OTS) - Maximalen Einsatz gegen die Preistreiberei verlangt
AK Präsident Herbert Tumpel angesichts der neuerlichen Steigerung der
Inflation auf drei Prozent. Jenseits der Teuerungsrate sieht Tunmpel
mit Sorge, dass täglich neue Forderungen oder An-kündigungen von
Preissteigerungen gemacht werden: "Die Menschen haben es satt, dass
jede Gelegenheit benutzt wird, um zu erklären, dass die Preise
steigen müssen", sagt Tumpel. Wegen Libyen steigt der Benzinpreis,
wegen dem Biosprit die Getreidepreise, wegen Japan die Energiepreise
- ohne dass man eine echte Änderung der wirtschaftlichen
Gegebenheiten erkennen kann werden immer Preis-erhöhungen
angekündigt. Ebenfalls mit Sorge sieht Tumpel, "dass die Regierungen
Europas und die EU offenbar nicht aus der Krise lernen wollen. Die
Spekulation ist schon längst wieder da - und beschert uns steigende
Inflation und neue Riseken für die Wirtschaft." Tumpel fordert. "Die
Regierung muss sich daher auf europäischer Ebene für Maßnahmen gegen
die Spekulation einsetzen. Die EU-Kommission muss untersuchen, wie
sich der Spritpreis bildet, mehr Preiskontrollen, stärkere
Börsenaufsicht und Ausschalten der außerbörslichen Preistreiberei,
sowie ein stärkeres Wettbewerbsrecht gegen Marktmissbrauch sind
nötig.

"Besonders dramatisch ist", so Tumpel, "dass wieder die Preise
für die Güter des tägli-chen Bedarfs am stärksten steigen. Dazu kommt
noch die Verteuerung der Lebensmittel, zeigt die Feburar-Inflation.
"Wenn Autos oder Fernseher billiger werden, so ist dass nett, aber
wie oft kauft man das? Auf Essen, Wohnen, Heizen kann niemand
verzichten. Und gerade hier steigen die Preise am stärksten." Die
Heizölpreise sind im Jahresvergleich um ein Drittel angestiegen. Die
Treibstoffpreise sind um 22 Prozent über dem Vorjahres-niveau. Die
Ausgaben für Wohnen machen alleine rund ein Fünftel der
Gesamtinflation aus. Dazu kommt noch die Verteuerung der Lebensmittel
um ein knappes Fünftel - zeigt die Februar-Inflation. "Die
Preistreiberei muss gestoppt werden", sagt Tumpel. Konkret fordert
er:

+ Die Spekulationen auf den Rohstoffmärken, insbesondere auf dem
Ölmarkt, müssen gestoppt werden - vor allem auf EU-Ebene. Dafür
müssen sich Wirtschafts- und Finanz-minister stark machen. Der
Rohstoffhandel im großen Stil darf nicht mehr intransparent außerhalb
von Börsen geführt werden. Das heißt, der Rohstoffhandel muss künftig
über die Börse geführt werden. Und diese Börsen müssen streng
reguliert werden. Es muss verhindert werden, dass mit wenig
Geldeinsatz der Spekulanten die Preise bewegt wer-den. Die
Teilnahmemöglichkeit von Finanzinvestoren an Rohstoffmärkten muss
einge-schränkt werden. Außerdem muss die Börsenaufsicht schneller und
stärker eingreifen können, wenn sich starke Preisbewegungen
abzeichnen.

+ Die Preisbildung beim Rohöl und Sprit muss im Rahmen einer
umfassenden Marktun-tersuchung auf EU-Ebene geprüft werden. Dafür
muss sich der Wirtschaftsminister bei der EU-Kommission einsetzen.

+ Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde soll den
österreichischen Mineralöl-markt genauer unter die Lupe nehmen. Das
deutsche Kartellamt überprüft derzeit den Tankstellenmarkt
hinsichtlich möglicher Preisabsprachen. Die Bundeswettbewerbsbehör-de
soll mit dem deutschen Kartellamt kooperieren. Denn die deutsche
Untersuchung könnte Grundlage für die Prüfung in Österreich sein.

+ Preissteigerungen kontrollieren: Steigen bei uns
Grundnahrungsmittelpreise, muss der Wirtschaftsminister prüfen
lassen, ob es für die Preissteigerungen rechtfertigende Gründe gibt
und ob sie stärker als in vergleichbaren Nachbarländern ausfallen.
Das heißt, ob es einen "Österreich-Aufschlag" gibt.

+ Strenges Vorgehen des Wirtschaftsministers gegen mediale
Ankündigungen von Preiserhöhungen durch Verbände oder
Branchenvertreter. Diese Ankündigungen können kartellähnliche
Wirkungen erzeugen.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Doris Strecker
Tel.: (+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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