VP-Aichinger: Wirtschaftsnähe muss Priorität für Wirtschaftsstandort Wien haben

Wien (OTS) - "Es ist höchste Zeit, dass auch die Wiener
Stadtregierung aufwacht und erkennt, dass die Gesetzgebung
entsprechend strukturiert sein muss, wenn Wien als
Wirtschaftsstandort bestehen will. Aber auch hier gilt wohl der
Grundsatz, besser spät als nie", betont der Wirtschaftssprecher der
ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger, in Reaktion auf heutige Aussagen von
SP-Finanzstadträtin Brauner, in Zukunft Gesetzesnovellen auf ihre
Wirtschaftlichkeit überprüfen lassen zu wollen.

Die Wiener Wirtschaft müsse endlich von den entbehrlichen
Überreglementierungen der Stadtverwaltung befreit werden. Der
Deregulierungsbedarf sei gerade in Wien sehr hoch, das zeige auch der
Vergleich mit Genehmigungsverfahren von anderen Bundesländern. So
müssen etwa in Oberösterreich Jungunternehmer im Schnitt 50 Tage auf
ihre Genehmigung warten, in Wien dauere das ganze 90 Tage.

Auch die Förderung der Wiener Klein- und Mittelbetriebe, bzw. die
KMU Plusprämie, sei für das Jahr 2011 um ein Drittel gekürzt worden.
Dass die dafür Verantwortlichen nun von den KMU als "Rückgrat der
Wiener Wirtschaft" sprächen, komme einer Verhöhnung gleich. "Der
Vorschlag, auch bereits bestehende Normen auf
Wirtschaftsverträglichkeit zu prüfen, ist begrüßenswert, jedoch mehr
als überfällig. Vielleicht kann aber diese späte Einsicht dafür
sorgen, dass nicht noch mehr Firmen zur Abwanderung ins Umland
gebracht werden und so der Wirtschaftsstandort Wien nachhaltigen
Schaden nimmt", betont Aichinger abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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