Tirols LR Switak sieht faire Lastenaufteilung beim Pflegefonds zwischen Bund und Ländern

Innsbruck (OTS/Land Tirol) - Die Finanzreferenten haben sich bei
ihrer Sitzung auf die Einrichtung des Pflegefonds, einen neuen
Stabilitätspakt, erste Reformschritte in der Verwaltung und die
Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2014 geeinigt. Für Tirols
Finanzlandesrat Christian Switak ist die Einigung "ein tragfähiger
Kompromiss, der nicht zu Lasten der Länder geht, dem aber weitere
Reformschritte folgen müssen".
"Tirol ist bereit, einen Beitrag zur Einhaltung des Stabilitätspaktes
zu leisten. Gleichzeitig pochen wir aber auf eine faire Aufteilung
der Belastungen zwischen Bund und Ländern", berichtet Switak aus der
Sitzung der Finanzreferenten. Durch die Verlängerung des bestehenden
Finanzausgleichs um ein Jahr bis 2014 und die Neufassung des
Stabilitätspaktes, zu dem Tirol aufgrund seines restriktiven
Budgetkurses einen großen Beitrag leistet, haben Bund und Länder auch
bei der Pflegefinanzierung eine Einigung erzielt. Tirol wird als
einziges Bundesland 2013 einen Überschuss nach Maastricht erzielen.
"Möglich ist die Einigung auch durch die perfekte Vorbereitung des
Vorsitzbundeslandes Oberösterreich sowie die Bereitschaft von
Vizekanzler Josef Pröll und Sozialminister Rudolf Hundstorfer
geworden", bedankt sich Tirols Finanzreferent.
Pflegefonds kommt
"Der Bund ist sich seiner Verantwortung bewusst geworden", sagt LR
Christian Switak. Der Pflegefonds wird bis 2014 mit 685 Millionen
Euro an frischem Geld dotiert. "Für Tirol bedeutet das bei Aufteilung
nach dem Bevölkerungsschlüssel 57,7 Millionen Euro", rechnet der
Finanzreferent vor. Dieser Ausgleich sei auch dringend notwendig, da
die steigende Kostenbelastung bei der Pflegefinanzierung in den
letzten Jahren immer die Länder und Gemeinden getragen haben.
LR Switak sieht die Einigung beim Pflegefonds als Zwischenschritt.
"Mit den Finanzausgleichsverhandlungen für 2014 bis 2018 müssen
weitere Reformschritte folgen", ist er überzeugt. Ein großes
Reformprojekt wird allerdings jetzt schon gestartet. Das Landes- und
das Bundespflegegeld werden zusammengeführt und der Landesbeitrag
eingefroren. Künftig wird es auch nur noch eine Auszahlungsstelle im
Land geben.

Rückfragehinweis:

Amt der Tiroler Landesregierung
   Mag. Christa Entstrasser-Müller 
   Tel.: +43 (0)512 508-2241
   mailto:[email protected] 
   www.tirol.gv.at

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