FPK-Suntinger bekräftigt: "LK-Wahl soll mittels Briefwahl möglich sein!"

Klagenfurt (OTS) - LK-Vizepräsident LAbg. Peter Suntinger
(Freiheitliche und Unabhängige Baurnschaft) bekräftigt heute einmal
mehr die Notwendigkeit auch für die Landwirtschaftskammerwahl im
Herbst die Briefwahl einzuführen und kritisiert die destruktive
Einstellung des ÖVP Bauernbundes sowie der Südkärntner Bauern.
"LK-Präsident Ing. Johann Mößler weiß nicht ob er für oder gegen eine
Briefwahl sein soll und Stefan Domej redet sich darauf aus, die
Tradition pflegen zu wollen. Indem man sich jeglicher
demokratiepolitisch positiven Veränderung verschließt und sich
dezidiert gegen eine Briefwahl ausspricht, signalisiert man der
Bevölkerung aber lediglich, der Bauernschaft die Durchführung einer
Briefwahl nicht zuzutrauen. Das ist demokratiepolitisch absolut
bedenklich", kritisiert Suntinger.

Suntinger verweist darauf, dass die "Kinderkrankheiten" bei der
Landtags- und Gemeinderatswahl bekannt sind und behoben werden. Für
die Zukunft wäre vorgesehen, dass das Versenden der
Briefwahlunterlagen nur mehr mit eingeschriebener Post von statten
gehe und nur die Wahlberechtigten selbst die Briefwahl-Unterlagen
beim Gemeindeamt abholen können. Es müsse auch sichergestellt werden,
dass die Unterlagen bis zum Wahltag bei der Wahlbehörde eingelangt
sind. Für Suntinger wäre es überhaupt zukunftsweisend nur mehr
ausschließlich per Briefwahl die Vertreter der Landwirtschaftskammer
zu wählen, wobei er auf Vorarlberg verweist. Dort sei die
Wahlbeteiligung um 7 Prozent gestiegen.

Laut Suntinger werden zwei Drittel der Landwirtschaftsbetriebe im
Nebenerwerb geführt. Diese hätten durch die Briefwahl endlich
uneingeschränkt die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen. Suntinger
gibt auch zu bedenken, dass die Wahlbeteiligung bei der letzten
Landwirtschaftskammerwahl in Kärnten um 6 Prozent gesunken ist. "Was
bei Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl möglich war, muss
wohl auch bei der Landwirtschaftskammerwahl möglich sein", schließt
Suntinger.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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