BZÖ-Stadler verlangt im EU-Unterausschuss Ausstieg aus Kernenergie

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Diskussion im Ständigen
Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union hat
BZÖ-Europasprecher eine Ausschussfeststellung mit den Zielen eines
verbindlichen Stufenplans zum europaweiten Ausstieg aus der
Kernenergie, samt Selbstverpflichtungen der jeweiligen
Mitgliedsstaaten zur sofortiger Abschaltung von bestimmten
Kernkraftwerken (z.B. bei Fehlen eines Containments) und einer
kernkraftfreien EU innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren
eingebracht. "Nicht zuletzt im Lichte der in der Folge des Erdbebens
in Japan dramatischen Ereignisse und noch nicht abzuschätzenden
Auswirkungen auf Leben und Umwelt ist dieser Schritt ein Gebot der
Stunde", so Stadler.

Stadler verlangte, "dass die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder
sich in den jeweils zuständigen Ratsformationen mit Nachdruck für
Umsetzung nachstehender Maßnahmen einsetzen": Die Sicherstellung
eines funktionierenden, effizienten und raschen Informationssystems
über Störfälle in Kernkraftwerken sowie die Schaffung eines
europäischen Notfallplans und die Entwicklung eines verbindlichen
Masterplans für erneuerbare Energie auf europäischer Ebene.

Zusätzlich verlangte Stadler in der Ausschussfeststellung, "der
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen: "Energie 2020 Eine Strategie für wettbewerbsfähige,
nachhaltige und sichere Energie" solange keine Zustimmung zu
erteilen, solange in diesem Papier direkte und indirekte Bekenntnisse
zur Kernkraft enthalten sind!" Den Inhalt dieser "Energie2020"
Strategie hat das BZÖ auszugsweise heute schon in OTS171 zur
Verfügung gestellt.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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