EU-30/30/30-Ziele als Einstieg in den europaweiten Atomausstieg

Wien (OTS) - "Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit für einen
europäischen Atomausstieg sowie einen beschleunigten Klimaschutz
gekommen?", fragt sich der Energieökonom Erwin Mayer vom
Beratungsunternehmen denkstatt, angesichts der nuklearen Katastrophe
in Japan. Studien zeigen, dass über eine Erhöhung der EU-Ziele auf
30/30/30 diese Ziele wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar sind: Bis zum
Jahr 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energie in Europa auf 30%
erhöht werden, die Treibhausgasemissionen um 30% abgesenkt werden.
Jetzt wäre der Zeitpunkt die Finanzierung von Strom aus erneuerbaren
Ressourcen wirtschaftlich sinnvoll zu ermöglichen. Mit einer
Aufkommensneutralen, ökologische Steuerreform und einer besseren
Ökostromgesetzgebung - in Europa wie auch in Österreich.

Derzeit hält die EU mit Unterstützung vieler Mitgliedsstaaten,
auch Österreichs, an dem alten 20/20/20-Paket fest. Das daraus
abgeleitete Klimaschutzziel für Österreich bedeutet 4% Reduktion der
Treibhausgase von 1990 bis 2020 und ein Ausbauziel von 34%
erneuerbarer Energie bis 2020. Auch aufgrund von neuen
Berechnungsmethoden hält Österreich derzeit bei 30,5% erneuerbarer
Energie und soll somit nur mehr um 3,5% bis 2020 zulegen. Das
EU-Effizienzziel ist bislang nicht verbindlich und unklar definiert.

Der richtige Weg wäre jetzt ein verpflichtender, stetig steigender
Anteil von erneuerbaren Energiequellen, der bis 2050 100% erneuerbare
Energie in der EU vorschreibt und somit die Marktanteile für fossile
und atomare Energiequellen kontinuierlich verringert. Eine Richtlinie
der EU 2001/77/EC schrieb bereits indikative Mindestausbauziele für
Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2010 vor. Bis 2010 sollten
21% der europäischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen
kommen. Für Österreich bedeutet dieses Ziel 78,1% Strom aus
erneuerbaren Energiequellen im Jahre 2010. Es wurde um ca. 8%
verfehlt. Die EU-Kommission (1) hat für das 20%-Ziel für alle
erneuerbaren Energiequellen des aktuellen 20/20/20-Pakets
hochgerechnet, dass dabei 33% der Stromproduktion bis 2020 aus
erneuerbaren Quellen stammen müssten. Vor allem auf Betreiben der
Atomstaaten Frankreich und Großbritannien wurden diese Vorgaben für
grüne Stromproduktion für 2010 nicht mehr für 2020 verlängert, weil
sie unmittelbar in die Wahl der Energieträger für die Stromproduktion
der Mitgliedsländer eingreifen und die Atomstromproduktion
zurückdrängen würde.

"Die große Betroffenheit über die japanische Nuklearkatastrophe
und die zahlreichen Bekenntnisse zum europäischen wie weltweiten
Atomausstieg müssen jetzt möglichst rasch in konkrete
Gesetzesvorlagen und bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare
Energien münden. Sonst bleibt der Ausstieg aus der Atomenergie ein
Schlagwort" befürchtet Mayer.

(1) Brussels, 24.4.2009 COM(2009) 192 final COMMUNICATION FROM THE
COMMISSION TO THE COUNCIL AND THE EUROPEAN PARLIAMENT The Renewable
Energy Progress Report: Commission Report in accordance with Article
3 of Directive 2001/77/EC, Article 4(2) of Directive 2003/30/EC and
on the implementation of the EU Biomass Action Plan, COM(2005)628
{SEC(2009) 503 final}

Rückfragehinweis:
Erwin Mayer: 0664/2700441
mailto:[email protected]

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