Öllinger fordert Kontenöffnung bei FPK und Werbeagentur Connect

Wien (OTS) - "Die Fakten, die Kurt Kuch in seinem heute
vorgestellten Buch 'Land der Diebe' zusammengetragen hat, sind so
gravierend, dass ich mich entschlossen habe, das Buch als Unterlage
einer parlamentarischen Anfrage einzubringen", erklärt der
Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger.
In der parlamentarischen Anfrage (7911/J) , die sich an
Justizministerin Bandion-Ortner richtet, wird nicht nur gefragt,
warum Österreich bzw. das Justizressort offensichtlich falsche
Auskünfte betreffend die Anzeigepflicht für Rechnungshöfe an die
Korruptionsgruppe des Europarates, GRECO, geschickt hat, sondern
auch, ob die Justizbehörden Ermittlungen wegen des im Buch
aufgezeigten Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch die
Freiheitliche Partei Kärntens (FPK) einleiten werden.
Öllinger:"Was Kuch in seinem Buch beschreibt, das ist ein nicht
besonders raffiniertes, aber effizientes System, bei dem eine
parteieigene Werbeagentur von Auftragnehmern der öffentlichen Hand
offensichtlich nicht kleine Summen für diffuse Tätigkeiten wie
Layout- oder Anrainerberatungen eingefordert hat".

Öllinger fordert vom Parteiobmann der Kärntner Freiheitlichen, Uwe
Scheuch, eine schonungslose Offenlegung der Parteibuchhaltung bzw.
der Buchhaltung von "Connect", der Werbeagentur der FPK.
Öllinger: "Es besteht der begründete Verdacht, dass bei allen
größeren Aufträgen in Kärnten die Connect-Werbeagentur mitgeschnitten
hat. Das würde bedeuten, dass die Kärntner SteuerzahlerInnen bei
großen öffentlichen Aufträgen die FPK bzw. ihre Werbeagentur
mitfinanziert haben".

Dieses System habe - so Öllinger - nicht nur einen beträchtlichen
Schaden für das Land Kärnten, sondern auch für die österreichischen
SteuerzahlerInnen bewirkt, denn auch bei der Vergabe der
Hypo-Vorzugsaktien an besonders ausgewählte AktionärInnen habe es
offensichtlich verdeckte Provisionsforderungen einer PEM
Unternehmensberatung und nachgeschaltet der Connect-Werbeagentur
gegeben. Öllinger:" Die Republik bzw. die SteuerzahlerInnen sind
durch die Übernahme der Hypo-Alpe-Adria und durch die freche
Vorzugsaktien-Aktion ohnehin schon zur Kasse gebeten worden. Jetzt
kommen noch die unverschämten Provisionsforderungen dazu. Das muss
eigentlich sofort zu einer Öffnung aller Konten der FPK, der Connect
und der sonstigen Beteiligten führen".

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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