• 14.03.2011, 12:35:09
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BZÖ-Bucher: Euro-Rettungsschirm wird zum Schuldenschirm

Österreicher haften für ungedeckten "Pröll-Scheck"

Wien (OTS) - "Die Verdoppelung des österreichischen Beitrags zum
Euro-Rettungsschirm auf 25 Milliarden Euro bedeutet nur eines:
ÖVP-Finanzminister Pröll vergibt Milliarden, die Österreich selbst
nicht hat und mit Krediten finanzieren muss. Die Österreicherinnen
und Österreicher haften voll für diesen ungedeckten "Pröll-Scheck"
auf Kosten der nächsten Generationen. Der Rettungsschirm wir damit
zum Schuldenschirm für Österreich. Das BZÖ sagt dazu: Genug
gezahlt!", kommentiert BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher die
Aufstockung des Euro-Rettungsschirms anlässlich des heutigen Treffens
der EU-Finanzminister.

Als Auslöser für diesen Irrweg sieht Bucher den Fehlentscheid bei der
Griechenlandhilfe. "Genug gezahlt für marode Länder!" erklärt der
BZÖ-Chef und fordert die Möglichkeit, dass Länder in Konkurs gehen
können. Neben Griechenland sind auch Irland und Portugal schon
Kandidaten für Milliarden-Finanzspritzen. "Jetzt droht der Virus des
Anschwindelns sich weiter auszubreiten und weitere Länder
anzustecken", so Bucher, der daran erinnert, dass zahlreiche
Euroländer ihre Wirtschaftsdaten massiv geschönt hatten.

Der BZÖ-Chef sieht als einzigen logischen Schritt die Schaffung eines
Konkursrechts für Euroländer. "Das ist ein einmaliger Schnitt, damit
ist die Sache ausgestanden und die Länder können sich mit ihrer
eigenen Währung wieder wirtschaftlich erholen", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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