Wien (OTS) - "Die steigenden Rohstoff- und Ölpreise gehen
eindeutig auf das Konto von Spekulanten - es handelt sich um dreiste
Preistreiberei", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Die steigenden
Preise haben nichts mit Angebot oder Nachfrage oder Lagerständen zu
tun. Auch Unruhen und Katastrophen werden gerne vorgeschoben." Schon
2008 stellte eine deutsche Studie fest: Der Anteil von
Öl-Spekulationen am damaligen Spritpreis betrug 35 bis 40 Prozent.
Und die Mineralölkonzerne, die selbst Öl fördern, profitieren
ebenfalls. "Sie schreiben Rekordgewinne und die Konsumenten zahlen
Rekordpreise", sagt Tumpel. Tumpel fordert daher den Wirtschafts- und
Finanzminister auf, dem Preiswucher rasch einen Riegel vorzuschieben.
Überdies verlangt die AK einen sozial gerechten Freibetrag statt dem
bestehenden Pendlerpauschale "damit auch jene entlastet werden, die
weniger verdienen und ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen",
sagt Tumpel. "Es muss sofort etwas geschehen, bevor sich die
Preisschlinge für die Konsumenten zuzieht."

Was die AK gegen den Preisschock konkret verlangt:
+ Die Spekulationen auf den Rohstoffmärken, insbesondere auf dem
Ölmarkt, müssen gestoppt werden - vor allem auf EU-Ebene. Dafür
müssen sich Wirtschafts- und Finanzminister stark machen. Der
Rohstoffhandel im großen Stil darf nicht mehr intransparent außerhalb
von Börsen geführt werden. Das heißt, der Rohstoffhandel muss künftig
über die Börse geführt werden. Und diese Börsen müssen streng
reguliert werden. Es muss verhindert werden, dass mit wenig
Geldeinsatz der Spekulanten die Preise bewegt werden. Die
Teilnahmemöglichkeit von Finanzinvestoren an Rohstoffmärkten muss
eingeschränkt werden. Außerdem muss die Börsenaufsicht schneller und
stärker eingreifen können, wenn sich starke Preisbewegungen
abzeichnen.

+ Die Preisbildung beim Rohöl und Sprit muss im Rahmen einer
umfassenden Marktuntersuchung auf EU-Ebene geprüft werden. Dafür muss
sich der Wirtschaftsminister bei der EU-Kommission einsetzen.

+ Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde soll den
österreichischen Mineralölmarkt genauer unter die Lupe nehmen. Das
deutsche Kartellamt überprüft derzeit den Tankstellenmarkt
hinsichtlich möglicher Preisabsprachen. Die Bundeswettbewerbsbehörde
soll mit dem deutschen Kartellamt kooperieren. Denn die deutsche
Untersuchung könnte Grundlage für die Prüfung in Österreich sein.

+ Pendlerpauschale sozial gerechter machen: Beim Pendlerpauschale
sollen die bisherigen Freibeträge in Absetzbeträge umgewandelt
werden. Dadurch bekommen alle Pendler denselben Fixbetrag für eine
bestimmte Wegstrecke - unabhängig vom jeweiligen Einkommen. Er wird
allen Pendlern von der Steuer abgezogen. Jene, die keine Steuer
zahlen, würden das Geld bar zurückerstattet bekommen. Denn viele sind
auf ihr Auto angewiesen, vor allem Pendler.

---

---

---

---

---