FPK-Dobernig: Steiermark versucht erfolgreichen Weg Kärntens zu kopieren!

Klagenfurt (OTS) - Zum gestern präsentierten steirischen
Doppelbudget erklärt Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK)
heute, Freitag, dass die Steiermark offensichtlich versuche, den
erfolgreichen Weg Kärntens zu kopieren. "Wir haben in Kärnten
frühzeitig die Zeichen der Krise erkannt und schon 2009 begonnen,
notwendige Reformen einzuleiten und neue Sparpotentiale zu finden.
Wir haben eigene Budgetkonvente eingerichtet und strukturelle
Reformen umgesetzt, die bereits erste Erfolge zeitigen. Die
Neuverschuldung 2010 und 2011 wird in Kärnten deutlich geringer
ausfallen als beschlossen. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft
fortsetzen, Kärnten ist bei weitem nicht das Budget-Schlusslicht in
Österreich", betont Dobernig.

Im Vergleich dazu gebe es in der Steiermark trotz steigender
Einnahmen und dem geplanten Sparkurs eine Rekord-Neuverschuldung von
425 Mio. Euro im Jahr 2011 und 381 Mio. Euro im Jahr 2012. Die
teilweise sehr positive Berichterstattung über das steirische
Doppelbudget sei daher befremdlich, erst Recht, wenn man bedenkt,
dass im steirischen Budget 2010 noch 722 Mio. Euro an Einmaleffekten
durch Immobilientransaktionen bei den Spitalsliegenschaften versteckt
wurden.

Dobernig: "In Kärnten haben wir zielgerichtet, sozial gestaffelt und
familienfreundlich gespart, große Reformen wie die Verwaltungsreform
mit der Zusammenlegung von Abteilungen, die Pensionsreform und die
Reduzierung der Planstellen sind längst auf Schiene. Dadurch konnten
wir auch Spielräume schaffen und in wichtigen Bereichen wie dem
Wohnbau eine zusätzliche Dotierung ermöglichen. In der Steiermark
müssen hingegen teils radikale Einschnitte erfolgen, Grauslichkeiten
die den Menschen weh tun, nur weil man viel zu lange nichts
unternommen hat!"

Kärnten habe im Gegensatz zu den anderen Bundesländern immer Wert auf
Budgetwahrheit gelegt und nichts beschönigt. "Bund, Länder und
Gemeinden haben die gemeinsame Verpflichtung, ihre Budgets zu
konsolidieren und die Verschuldung durch sinnvolle Sparmaßnahmen
einzudämmen. Während wir dieser Verpflichtung nachgekommen sind und
auch in Zukunft nachkommen, haben andere viel zu lange gewartet oder
wie im Fall der Bundesregierung bei Familien, Studenten und sozial
Schwachen gespart, anstatt bei der Verwaltung und den Strukturen",
erklärt Kärntens Finanzreferent abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

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