Brosz: Sachverhaltsdarstellung gegen FPÖ-Plichta wegen Verdacht auf Verhetzung

Wien (OTS) - Der Grün-Abgeordnete Dieter Brosz hat bei der
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eine Sachverhaltsdarstellung
hinsichtlich des Verdachts auf Verhetzung durch den
geschäftsführenden Gemeinderat der FPÖ Hirtenberg, Gottfried Plichta
eingebracht. Dieser hat auf sein Facebook-Profil am 1. März 2011
folgenden Eintrag gestellt: 'Mein Hund. Ich ging heute Morgen zum
Sozialamt, um dort meinen Hund anzumelden. Zuerst sagte die Dame:
'Hunde kriegen keine Sozialhilfe'! So erklärte ich ihr, dass mein
Hund schwarz ist, arbeitslos, faul, nicht Deutsch kann, keinen
Anhaltspunkt hat, wer sein Vater ist und keine Dokumente vorweisen
kann. So schaute sie in ihrem Buch nach, um zu sehen, welche
Voraussetzungen für eine Sozialhilfe erforderlich sind. Mein Hund
erhält seine erste Überweisung am Freitag.'

"Tiervergleiche haben in Österreich sowohl in antisemitischen als
auch in rechtsextremen Zusammenhängen eine lange Tradition. Diese
Form der Herabwürdigung von Menschen kann nicht so stehen bleiben.
Für eine politische Funktion hat sich Herr Plichta damit
nachdrücklich disqualifiziert", so Brosz.
"Was Plichta sagen will, ist offensichtlich. Er zeichnet ein Bild von
dunkelhäutigen Ausländern und Ausländerinnen, die arbeitslos und faul
seien, die nicht Deutsch könnten, und sofort Sozialhilfe beziehen
würden. Damit zieht er in menschenverachtender Art und Weise die
Hautfarbe von Menschen als Beleg für bestimmte Fähigkeiten oder
Charaktereigenschaften heran und macht Menschen anderer Hautfarbe in
einer die Menschenwürde verletzenden Weise verächtlich. Genau darauf
zielt der Verhetzungsparagraph ab. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft
am Zug", erklärt Brosz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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