BZÖ-Klausur I: Bucher präsentiert BZÖ-5-Punkte-Spritsenkungsmodell - Genug gezahlt!

Klagenfurt (OTS) - "Wenn es so weitergeht, wird es in Zukunft
keinen Verkehrsfunk geben, da wir ihn nicht mehr brauchen. Schlicht
und einfach deshalb, weil es keine Staus mehr geben wird, weil sich
niemand mehr das Autofahren leisten kann", so BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher bei der Klubklausur des BZÖ in Klagenfurt. Die
Bezeichnung Treibstoff bekomme eine völlig neue Bedeutung, weil
derzeit die Treibstoffpreise den Bürgern die Zornesröte ins Gesicht
treiben. Bucher kritisierte massiv die Politik der Regierung, die
Mineralölsteuer genau zum falschen Zeitpunkt erhöht zu haben und
präsentierte ein 5-Punkte-Programm des BZÖ zur Senkung der
Spritpreise, unter anderem mit einer Spritpreisregelung nach dem
"Luxemburger Modell".

"Die Regierung hat wieder einmal völlig falsch gehandelt. Jeder weiß,
dass nach einer Wirtschaftskrise im Aufschwung der Ölbedarf wieder
steigt und damit auch die Ölpreise. Die MÖSt.-Erhöhung am ersten
Jänner war die falsche Handlung zum falschen Zeitpunkt. Abgesehen
davon, ist jede Steuererhöhung eine falsche Handlung. Wir vom BZÖ
sagen ja "Genug gezahlt!". Bucher bezeichnete die derzeitige
Preissituation als blanken Hohn für die Steuerzahler und hier
besonders für die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen seien. Gerade
der ländliche Raum sei hier massiv von einer weiteren Ausdünnung
bedroht."Das BZÖ steht hier an der Seite der Bevölkerung und
besonders der Pendler. Wir kämpfen gegen ÖVP-Bankenminister Josef
Pröll, der den Österreichern das Geld aus der Tasche zieht, um es
Banken und Pleitestaaten zu geben. Das ist modernes Raubrittertum
Marke Pröll. Nein zu dieser Steuerkeule - Genug gezahlt!".

Der BZÖ-Chef präsentierte deshalb als Lösungsansatz das
5-Punkte-Modell des BZÖ zur Spritpreissenkung:

1) Die Senkung der Mineralölsteuer durch die Rücknahme der
Steuererhöhung
2) Eine Öffnung der Bundes- und Landestankstellen, um einen positiven
Wettbewerb zu erzwingen
3) Die Einführung des "Luxemburger Modells" - einer marktorientierten
Höchstpreisregelung, analog zu den Rotterdamer Börsepreisen
4) Die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages mit
Negativsteuer, statt der Pendlerpauschale
5) Mehr Transparenz und Kontrolle - Tankstellenpreise sollen ab 09.00
Uhr morgens nur mehr gesenkt werden, statt wie jetzt ab 12.00 Uhr

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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