Mitterlehner: Neues EU-Patent macht Erfindern das Leben leichter

Brüssel (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
hat heute in Brüssel am Wettbewerbsfähigkeitsrat teilgenommen, bei
dem das neue EU-Patent eine wichtige Hürde genommen hat und der
Startschuss für eine koordinierte Rohstoff-Strategie gefallen ist.
Beim EU-Patent wurde ein Ermächtigungsbeschluss von 25 EU-Staaten für
eine "Verstärkte Zusammenarbeit" gefasst, in deren Rahmen die
EU-Kommission noch im März einen konkreten Vorschlag erarbeiten will.
"Wir wollen den europaweiten Schutz von Erfindungen deutlich
verbilligen. Jede Erleichterung bei den Patentanmeldungen macht
Erfindern das Leben leichter und fördert gleichzeitig die
Innovationsbereitschaft, die wir für das Wirtschaftswachstum und neue
Arbeitsplätze dringend brauchen", betont Mitterlehner.

Mit Ausnahme von Italien und Spanien sind alle Mitgliedsländer für
das EU-Patent, das künftig nur noch 2.100 bis 2.400 Euro kosten soll.
Das wären rund 90 Prozent weniger als bisher. Derzeit müssen Erfinder
ein Patent in allen EU-Mitgliedstaaten, in denen es gelten soll,
separat anmelden und in die jeweilige Landessprache übersetzen
lassen.

Auf die "richtigen Schwerpunkte" setzt laut Mitterlehner auch die
neue Rohstoff-Initiative, zu der im heutigen Rat die
Schlussfolgerungen beschlossen wurden. "Durch eine koordinierte
europäische Strategie können wir die Versorgung unserer Unternehmen
mit wichtigen mineralischen Rohstoffen sichern und den Aufschwung
absichern. So lassen sich auch handelsverzerrende Maßnahmen einzelner
Lieferländer besser bewältigen", sagt Mitterlehner. Neben der
Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Zugang zu
Rohstoffen in Drittstaaten sei aber auch der effizientere Einsatz der
vorhandenen Ressourcen notwendig.

Ein weiteres Gesprächsthema war der "Single Market Act" (SMA), der
mit rund 50 Maßnahmenvorschlägen den europäischen Binnenmarkt stärken
will. "Um nicht den Anschluss an andere Weltregionen zu verlieren,
müssen wir den Binnenmarkt auf allen Ebenen beleben. Das schafft mehr
Wachstum und Beschäftigung", so Mitterlehner. Neben dem EU-Patent
sollten dafür mehrere weitere Maßnahmen umgesetzt werden - zum
Beispiel die im SMA geplante Erleichterung des Zugangs von kleinen
und mittleren Unternehmen zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Pressesprecher des Bundesministers:
   Mag. Waltraud Kaserer
   Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
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   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
   [email protected]

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