Abkommen mit USA sofort aussetzen und neu verhandeln
Wien (OTS/SK) - Die Skepsis Österreichs gegen das Swift-Abkommen
hat sich bestätigt: EU-Kontrolleure kritisieren die Praxis von
Europol Bankdaten an US-Terrorfahnder weiterzugeben. "Eigentlich
müsste Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich
stimmen sie aber auch sehr vagen Anfragen zu", kritisiert
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates,
Johann Maier am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die EU-Kontrolleure haben in ihrem Bericht zur Überprüfung der
Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Behörden ein
hartes Urteil gefällt. Laut Bericht werden Datenschutzgrundsätze
nicht eingehalten und es wurde keine einzige Anfrage der USA
abgelehnt. Die eingesetzten Prüfer kamen zu der Schlussfolgerung,
dass die ordnungsgemäße Überprüfung, ob die US-Anfragen mit den
SWIFT-Abkommen in Einklang stehen, unmöglich ist.
Datenschutzrechtliche Anforderungen wurden nicht eingehalten.
Wie auch schon der Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, Jörg
Leichtfried, der im Juni 2010 gegen das Abkommen im EU-Parlament
gestimmt hat, fordert Maier das SWIFT-Abkommen mit den USA sofort
auszusetzen und Nachverhandlungen zu führen.
Abschließend weist der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher darauf hin, dass
sich der österreichische Nationalrat bereits im Jahr 2007 einstimmig
in einer Entschließung gegen SWIFT und die unkontrollierte
Datenspiegelung in den USA ausgesprochen hat. "Die gegenwärtige
Praxis nach dem SWIFT-Abkommen ist mit der Europäischen
Grundrechtcharta nicht in Einklang zu bringen", so Maier. (Schluss)
sv/sl/mp
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