Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde hat der damalige
Bundeskanzler und Sportminister Wolfgang Schüssel bereits am 6.
Februar 2006 die Korrektheit der Abwicklung der Bundesligaförderung
in der Höhe von 1 Million Euro dem Nationalrat schriftlich bestätigt.
Zudem übermittelte der damalige Regierungschef dem Parlament eine
exakte Abrechnungsaufstellung über jene Bundesliga-Vereine, die aus
den Mitteln der Liga-Förderung bedacht wurden. Wie aus dem
Schriftstück hervorgeht, wurden die Mittel nach der
Bundesliga-Tätigkeit von Peter Westenthaler ordnungsgemäß ausbezahlt,
geprüft und abgerechnet. Damit sei das von den Grünen aufgestellte
Lügengebäude zusammengebrochen, so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg.
Gerald Grosz am Donnerstag.

"Der Bundeskanzler der Republik Österreich teilt im Rahmen des
Interpellationsrechtes gegenüber dem Parlament unter Wahrheitspflicht
mit, dass diese Bundesligaförderung "nach den für
Bundessportfördermittel geltenden Grundsätzen und Richtlinien
abgerechnet wurde" und bestätigt die Prüfung der sachlichen
Richtigkeit. Dieses Schreiben aus dem Jahr 2006 ist der Justiz
bekannt, liegt dem schauderhaften Akt der Staatsanwaltschaft bei und
dennoch führt die amtsbekannte Wiener Staatsanwaltschaft wieder ein
parteipolitisch motiviertes Verfahren gegen einen
Oppositionspolitiker auf Zuruf eines Mandatars der Grünen",
kritisiert Grosz die Justiz einmal mehr heftig.

Allein mit diesem Dokument sollten sämtliche Ermittlung gegen die
Bundesliga, den Fußballbund und ehemalige Funktionäre wie Peter
Westenthaler eingestellt sein. "Wir werden aber überprüfen ob die
Staatsanwaltschaft hier nicht wider besseren Wissens dieses Verfahren
eingeleitet hat um eine mediale Vorverurteilung zu erreichen",
kündigt Grosz parlamentarische Anfragen an die Justizministerin an.

Es vergehe mittlerweile kaum ein Tag, wo das österreichische
Justizsystem nicht der Korruption, der Bestechlichkeit und der
Vertuschung überführt werde. "Es ist ein Wahnsinn, was sich hier
innerhalb der einst unabhängigen Säule der Justiz abspielt. Da ist
die Mafia ja noch eine ehrenwerte Gesellschaft gegenüber jenen
Justizangehörigen, die parteipolitisch instrumentalisierbar und
offenkundig korrupt sind. Ein Untersuchungsausschuss zu den
Justizskandalen wird immer unumgänglicher!", erklärt Grosz.

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