Angelika Werthmann zum Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei:

Straßburg (OTS) - Nachdem gestern im EU-Parlament der
Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei 2010 diskutiert worden war,
stand dieser in der heutigen Plenarsitzung zur Abstimmung an.

Nach Ansicht einiger Abgeordneten sei dies weniger ein
Fortschritts- denn ein Mängelbericht: Seit Aufnahme der
Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 hat die Türkei nur ein Kapitel
abgeschlossen, 13 Kapitel sind offen und 16 Kapitel sind komplett
'eingefroren'. Sie bedürfen immer noch erster konkreter Schritte der
Türkei, um überhaupt verhandelt werden zu können.

"Wir sehen als Parlamentarier viele symbolische Gesten und
Bekundungen des guten Willens, doch es fehlen auf breiter Linie
konkrete Schritte", sagt MdEP Angelika Werthmann, die durch ihre
parlamentarische Arbeit als Mitglied der 'High-Level Contact Group
for Relations with the Turkish Cypriot Community in the Northern Part
of the Island' (CYTR) direkt auch mit den Entwicklungen in der Türkei
beschäftigt ist. Werthmann war im Rahmen dieser Arbeit gerade
vergangene Woche wieder auf Zypern.

Angelika Werthmann stellt klar: " Der Türkei mangelt es an einem
grundlegenden Verständnis der Menschenrechte, der Pressefreiheit und
vor allem an Rechten der Frauen".

Im Hinblick auf die Menschenrechtslage fordert der
Entschließungsantrag der Parlamentarier nachdrücklich die Einhaltung
der Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die
ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtssprechung des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofes, mit konkreten Verweisen auf die
Gerichtsverfahren gegen die Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener.
Derzeit sind 65 Journalisten in der Türkei inhaftiert.

Auch die Situation der Frauen in der Türkei verschlechtere sich
zusehends. Nach wie gibt es Berichte über Zwangsehen, Ehrenmorde
sowie ein anhaltend hohes Ausmaß an häuslicher Gewalt.

Als Mitglied der 'High Level Contact Group' beschäftigte sich
Werthmann besonders mit den Verweisen auf die problematische
Situation in Zypern in dem Entschließungsantrag. Dieser fordert die
Türkei erneute auf, die Resolution 550 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen von 1984 umzusetzen, in der die Abspaltung des
nördlichen Teils der Insel verurteilt wurde. Bis auf die Türkei wird
die 1974 seitens der Türkei militärisch eingeleitete Abspaltung des
nördlichen Teils von keinem Land anerkannt. Die vor kurzem im
nördlichen Teil der Insel stattgefundenen Protestmärsche der
türkisch-zypriotischen Gewerkschaften gegen die andauernde
militärische Besetzung fanden keinen Niederschlag in der
Entschließung, was die Europa-Abgeordnete Werthmann sehr bedauert.
Ebenso wichtig wäre ihr die Aufnahme eines weiteren Paragraphen in
das Parlamentsdokument gewesen, in welchem die Türkei aufgefordert
wird, in den Gebieten, die sich auf Zypern unter ihrer Kontrolle
befinden, die international verwendeten Namen von Dörfern und Städten
wieder einzuführen "dies ist in meinen Augen ein Ausdruck mangelnden
Respekts gegenüber der dort beheimateten Bevölkerung", erklärt
Werthmann.

Im Plenum wurde vorgebracht, dass die Umsetzung des
Ratsbeschlusses vom 26 April 2004, welche die sogenannte 'Direct
Trade Regulation' beinhaltete, die Lösung des Problems erleichtern
könnte. "Es kann nicht die Lösung sein, immer wieder Zugeständnisse
zu machen", meint Werthmann. Die Möglichkeiten der Türkei
entgegenzukommen sind innerhalb der EU-Beitrittsverhandlungen
begrenzt, auch durch die Kopenhagen-Kriterien. "Die
Kopenhagen-Kriterien sind die notwendigen Voraussetzungen, die
erreicht werden müssen, um der EU beitreten zu können - sie sind
keine Verhandlungsbasis".

Rückfragehinweis:

Büro MEP Mag. Angelika Werthmann
   [email protected]
   Parlement européen
   Bât. Altiero Spinelli
   06F258
   60, rue Wiertz/Wiertzstraat 60
   B-1047 Bruxelles/Brussel
   Tel.: +32 (0)2 28 45768

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