Lunacek: "Etappensieg für Abschaffung des Straßburg-Sitzes des Europaparlaments"
Grüne: Zusammenlegung von 2 Sitzungsterminen ist wichtiger Schritt zur Begrenzung des EU-Wanderzirkus'
Straßburg (OTS) - "Der Jubel von uns Abgeordneten nach der
Abstimmung über die Sitzungskalender der kommenden beiden Jahre ist
berechtigt: Mit der Zusammenlegung von zwei Straßburger
Sitzungsterminen im Oktober erreicht das Europaparlament einen
Etappensieg im Streit um die Abschaffung des Straßburg-Sitzes des
Europaparlaments", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen, den über die Fraktionen hinweg gefassten Beschluss zur
Verringerung der Straßburg-Wochen im Kalender des Europaparlaments.
Lunacek: "Es ist ein kleiner Schritt, aber er geht in die richtige
Richtung: Allein durch diese Zusammenlegung werden Hunderttausende
Euro Steuergelder gespart und der durch den EU-Wanderzirkus
verursachte Schadstoffausstoß von Flugzeugen, Autos, LKWs etc.
verringert."
Die Grüne Europaabgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf die
von der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament schon 2007 in Auftrag
gegebene Studie, die den verheerenden und völlig unnötigen
Schadstoffausstoß anprangert, den der zweite Parlamentssitz in
Straßburg verursacht (siehe Anhang).
Bei der ebenfalls heute durchgeführten Abstimmung der Leitlinien für
das Haushaltsverfahren 2012 gab es zudem eine Mehrheit dafür, dass
nur mehr Brüssel als ein Parlamentssitz genannt wird. Bislang
scheinen offiziell immer noch drei Sitze des Parlaments auf - neben
Brüssel auch in Straßburg und Luxemburg.
"Eine Straßburg-Termin weniger, bleiben noch elf", sagt Lunacek und
versichert: "Unser Streit gegen diesen zweiten Parlamentssitz wird
weitergehen. Straßburg ist für uns Abgeordnete ein "Stressburg", dass
unsere Arbeit erschwert und viel Zeit kostet, die wir effizienter für
die europäischen Bürgerinnen und Bürger einsetzen könnten. Da der
Straßburg-Sitz in den EU-Verträgen verankert ist, können wir
Abgeordnete nicht allein die Abschaffung durchsetzen. Wir werden aber
das Thema im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf
unsere Agenda setzen und die Regierungen sowie die Vorsitzenden der
beiden großen Fraktionen im Europaparlament zu einer Beendigung
dieses finanziellen wie organisatorischen Unsinns drängen."
Anhang: Von den Grünen/EFA in Auftrag gegebene Studie zur
Umweltbelastung durch den EP-Sitz in Straßburg:
http://www.greens-efa.org/cms/pressreleases/dok/180/180461.climate_ch
ange_and_the_european_parliame@en.htm













