Brosz zu Regierungsentwurf für Inserate: Umgehungsmöglichkeiten muss Riegel vorgeschoben werden

Wien (OTS) - Der Begutachtungsentwurf zu den Regierungsinseraten
erweist sich nach genauer Durchsicht als geeignete
Verhandlungsgrundlage mit deutlichem Verbesserungsbedarf. "Die
Stoßrichtung stimmt, der Entwurf öffnet aber etliche
Umgehungsmöglichkeiten, die geschlossen werden müssen", so der
Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz.

"Wir begrüßen ausdrücklich die Ausweitung auf staatsnahe Unternehmen
und stehen Verhandlungen für eine Verfassungsmehrheit aufgeschlossen
gegenüber. Nicht nachvollziehbar ist die Einschränkung auf Inserate
bei Medienunternehmen. Das öffnet Umgehungsmöglichkeiten und nimmt
die Politik aus. Bei den Regierungsparteien ist es gang und gäbe,
sich Postwurfsendungen in Wahlkämmpfen durch großflächige Inserate
staatsnaher Unternehmen finanzieren zu lassen. Solche Inserate in
Parteizeitungen müssten nach dem Regierungsentwurf nicht
veröffentlicht werden. Gerade hier ist höchste Transparenz geboten,"
so Brosz.

"Wenn richtigerweise staatsnahe Unternehmen mit eingebunden werden,
müssen auch die Parteien zur Transparenz ihrer Inseratenschaltungen
verpflichtet werden. Damit würden Sonderkonditionen offengelegt, die
bestimmten Parteien gewährt werden. Letztlich gibt es keinen Grund,
Inserate erst ab einer Höhe von 1.000 Euro zu veröffentlichen.
Einerseits wären Inserate in kleineren Medien parteinaher
Organisationen nicht umfasst und andererseits kann es durch
Stückelungen auch hier zu Umgehungen kommen. Es gibt also jede Menge
Verhandlungsbedarf," so Brosz

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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