Linz (OTS) - Nach Gesundheitsminister Alois Stöger und dem
Masterplan des Hauptverbandes haben nun auch die Länder ein
Positionspapier zur Gesundheitsreform vorgelegt. Die OÖGKK als mit
Abstand größte Zahlerin im oö. Spitals- und auch Gesundheitssystem
sowie als Treuhänderin der Versicherten- und Arbeitgeberbeiträge hat
die verschiedenen Reformpläne analysiert. Neben sinnvollen Ansätzen
werden darin auch Vorschläge vorgebracht, die von der OÖGKK als
massiver Angriff auf die Beiträge der OÖGKK-Versicherten und
Beitragszahler gewertet werden müssen.

Die OÖGKK ist mit einem Leistungsvolumen von 1,7 Milliarden Euro
mit Abstand größte Zahlerin im oö. Gesundheitswesen. Rund 630
Millionen davon fließen an den Spitalsbereich für stationäre und
ambulante Leistungen. Dieser Spitalsbeitrag ist nicht "gedeckelt" wie
häufig behauptet wird, sondern jährlich wertgesichert in genau dem
Ausmaß, wie die Beitragseinnahmen der Krankenkassen steigen.

Der Rest des OÖGKK-Budgets fließt in den extramuralen Bereich,
also Vertragsärzte, Medikamente, Gesundheitsförderung und Prävention,
Heilbehelfe und Hilfsmittel und weitere Leistungen.

Die OÖGKK-Versicherten tragen neben ihren Versicherungsbeiträgen
auch noch in Form der gesetzlich vorgesehenen Selbstbehalte zur
Finanzierung des Gesundheitswesens bei: Schätzungen der OÖGKK gehen
davon aus, dass ihre Versicherten private Kostenbelastungen in der
Höhe von rund 13 Prozent der OÖGKK-Leistungen tragen.

Zum Vergleich: Das Land OÖ gibt gerade rund 400 Millionen Euro für
die Spitalsfinanzierung aus - und bestimmt diesen Bereich derzeit zur
Gänze allein. Die immer wieder beklagten hohen Steigerungen bei der
Abgangsdeckung, die die Länder zu tragen haben, resultieren aus der
Tatsache, dass die Zahlungen der Krankenkassen an die Länder exakt so
stark steigen wie das den Krankenkassen zur Verfügung stehende Geld.
Da aber die Spitalskosten noch stärker stiegen als die
Krankenkassen-Beitragszahlungen, müssen Länder und Gemeinden diese
Defizite zahlen. Und das trotz der Tatsache, dass Österreich im
Spitalsbereich ohnehin weit höher als im internationalen Vergleich
liegt.

Alle Experten sind sich einig, dass der Spitalsbereich in
Österreich das Kernproblem darstellt, wenn es um die nachhaltige
Finanzierbarkeit geht. Daher begrüßt die OÖGKK jeden Ansatz, der dazu
beiträgt, die Versorgungsqualität im österreichischen
Gesundheitssystem zu verbessern und gleichzeitig die zur Verfügung
stehenden Gelder bestmöglich im Sinne der Beitragszahler und
Patienten einzusetzen.

"Was im Spitalsbereich zu tun wäre, liegt ziemlich klar auf der
Hand. Fast alle diese Maßnahmen wären mit den heutigen rechtlichen
und faktischen Rahmenbedingungen möglich", stellt OÖGKK-Obmann Felix
Hinterwirth klar.

Die Krankenkassen und insbesondere die OÖGKK haben in den
vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht. "Für uns als Vertreter
der Versicherten und Beitragszahler gilt der Grundsatz: Wir können
nur so viel Geld ausgeben, wie es unsere Beitragseinnahmen zulassen.
Wir arbeiten jeden Tag hart daran, mit diesem Geld die bestmögliche
Gesundheitsversorgung bereit zu stellen, was uns internationale
Vergleiche bestätigen. Und unsere Kunden geben uns sehr gute Noten
für Leistungen, Service und die Versorgung", erläutert Felix
Hinterwirth. "Die Krankenkassen sind auf einem sehr ambitionierten
Konsolidierungspfad. Und der läuft partnerschaftlich mit den Ärzten
und kommt ohne Brachialreformen aus", betont der OÖGKK-Obmann.

Natürlich können gesetzliche Maßnahmen die Bemühungen um eine
verantwortungsvolle Steuerung im Spitalsbereich unterstützen. Die
viel zitierten Leistungsverschiebungen vom Spital in den
Tagesklinik-, Ambulanz- oder auch Ärztebereich wären aber schon heute
problemlos möglich. Die OÖGKK steht für solche Vorschläge jederzeit
als Kooperationspartner bereit. Darüber hinaus wäre die Zahl der
Betten, Abteilungen, Großgeräte, ja sogar die finanziellen
Anreizsysteme für die Spitäler schon heute für die Länder leicht
veränderbar.

"Wir können daher das Positionspapier der Länder nur so
interpretieren, dass hier nach den Beitragsgeldern der
OÖGKK-Versicherten gegriffen wird, um die von den Ländern allein zu
verantwortenden Defizite und Schulden im Spitalsbereich zu
kaschieren", sagt OÖGKK-Obmann Felix Hinterwirth. Einer solchen
Enteignung kann die OÖGKK-Spitze schon aufgrund ihrer Verantwortung
gegenüber Versicherten und Beitragszahlern nicht zustimmen.

Mythen verzerren die Diskussion

Die OÖGKK tritt stattdessen für eine Gesundheitspolitik ein, die
sich an Zahlen und Fakten orientiert und vorliegende
gesundheitswissenschaftliche Evidenzen berücksichtigt. "In kaum einem
Bereich halten sich so verdrehte Mythen wie in der
Gesundheitspolitik", meint OÖGKK-Obmann Hinterwirth und zählt die aus
seiner Sicht trügerischsten Behauptungen auf:

Mythos 1: Die Länder tragen mehr oder weniger allein die Lasten
der Spitalsfinanzierung, und die Beiträge der Krankenkassen und des
Bundes sind "gedeckelt".

Mythos 2: Mehr Fachärzte reduzieren Spitalsaufenthalte und sind
Voraussetzung für einen Bettenabbau.

Mythos 3: Mit Zentralisierung und der Finanzierung aus einem
Geldtopf lösen wir alle Probleme.

"Diese drei Behauptungen haben eines gemeinsam: Sie sind einfach,
plausibel und vollkommen falsch", stellt OÖGKK-Direktorin Andrea
Wesenauer klar. Alle diese Themen sind wissenschaftlich bestens
erforscht und es gibt eine breite Palette an internationalen
Erfahrungen mit verschiedenen Reform-Ansätzen.

So belegen die Zahlungsströme im Gesundheitswesen, dass die Länder
tatsächlich nur einen kleineren Teil der Spitalsfinanzierung tragen,
und im niedergelassenen Bereich praktisch gar keinen Beitrag leisten.
Oberösterreich liegt wie Österreich bei der Dichte an
niedergelassenen (Fach-) Ärzten sehr gut im internationalen
Vergleich. Im übrigen gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der
Facharztdichte und den Spitalskosten: Nämlich je höher die
Ärztedichte, desto mehr Spitalseinweisungen. Und die internationalen
Erfahrungen mit Krankenkassenfusionen und der Schaffung von zentralen
Geldtöpfen sind eher niederschmetternd, wie schon der Blick nach
Deutschland zeigt.

"Die meisten Papiere sind sich in der Problemanalyse noch recht
einig. Leider geht es bei den Lösungsvorschlägen sehr oft eher um
Machtfragen, als um die Lösung der tatsächlichen Probleme. Wir sind -
als mit Abstand größter Finanzier im Gesundheitswesen - unseren
Beitragszahlern Verantwortung schuldig für das Geld das sie uns
anvertrauen. Wir stehen unseren Versicherten in der Verantwortung,
wenn sie als Patienten unsere Versicherungsleistungen benötigen.
Diese Perspektive möchten wir in die aktuelle Diskussion einbringen",
sagt OÖGKK-Obmann Felix Hinterwirth. Ziel jeder Reform muss es sein,
die Versorgung zu verbessern und dabei verantwortungsvoll mit dem
Beitragsgeld umzugehen.

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