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OTS0234   8. März 2011, 14:09

Schieder: Europäischer Beschluss für Finanztransaktionssteuer großer Erfolg

EU-Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit für Finanztransaktionssteuer


"Die europäischen Abgeordneten haben die große
Unterstützung der Bevölkerung für eine Finanztransaktionssteuer ernst
genommen. Damit steigt der Druck für die Umsetzung einer europäischen
Finanztransaktionssteuer stark", sagt Finanzstaatssekretär Andreas
Schieder zum heutigen Beschluss des EU-Parlaments zur Einführung
einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Mit deutlicher Mehrheit
haben die Abgeordneten zum Europäischen Parlament den Bericht zur
Einführung einer Finanztransaktionssteuer angenommen. ****

Jetzt liegt der Ball bei der Kommission: Sie ist politisch gefordert,
möglichst rasch einen Legislativvorschlag vorzulegen. "Ich bin
überzeugt, dass die europäischen Abgeordneten sich nicht mit laschen
Ausreden vertrösten lassen werden. Die EU-Kommission hat die
Verantwortung, jetzt Taten zu setzen", so Schieder. Der
Finanzstaatssekretär lobt in Zusammenhang mit der Abstimmung vor
allem die Arbeit der sozialdemokratischen Europaabgeordneten. Diese
hätten sich in den letzten Monaten unermüdlich für die Maßnahme
eingesetzt und hervorragende Überzeugungsarbeit geleistet. (Schluss)
ah/sv

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OTS0234 2011-03-08 14:09 081409 Mär 11 NSK0006 0160



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