Bundeskanzler Faymann: Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit werden transparent

Wien (OTS) - "Wir haben uns heute auf die verpflichtende
Offenlegung von Ausgaben für Inserate in Medienunternehmen geeinigt",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der heutigen
Ministerratssitzung. Davon betroffen seien alle Organe, die auch vom
Rechnungshof geprüft werden, also zum Beispiel alle Ministerien, die
Bundesländer, größere Gemeinden, Institutionen mit
Pflichtmitgliedschaft wie die Kammern für Arbeit, Wirtschaft oder
Landwirtschaft sowie auch die staatsnahen Unternehmen. Veröffentlich
werden sollen überdies auch die öffentlichen Förderungen der
Medienunternehmungen. Beträge unter 1.000 Euro seien von dieser
Regelung, die mit 1. Juli wirksam sein soll, ausgenommen. " Wir
stehen für mehr Transparenz, dieses Gesetz wird der Bevölkerung
zeigen, dass alles mit rechten Dingen zugeht", sagte Faymann.

Die Regierung hat am Dienstag auch eine neue Forschungsstrategie bis
2020 beschlossen. Damit soll Österreich unter die Spitzengruppe der
innovativsten Länder Europas kommen. "Ziel ist es unter anderem, die
Forschungsquote zu erhöhen. Dafür ist eine Vielzahl von
Einzelmaßnahmen vorgesehen, etwa eine verbesserte Durchlässigkeit des
Bildungssystems oder die Erhöhung der Forschungsprämie", so Faymann.
Finanzminister Josef Pröll ergänzte, dass auch Geldmittel in Richtung
der Klein- und Mittelbetriebe fließen sollen, wie etwa durch
erleichterten Zugang zu Risikokapital oder zu Innovationsförderungen.
Verbessert werden sollen in diesem Zusammenhang auch die
Rahmenbedingungen der Universitäten, etwa durch die neue
Studienplatzfinanzierung.

In Vorbereitung der Treffen der Regierungschefs der Eurozone wurde
beim Ministerrat über notwendige Maßnahmen zur langfristigen
Stabilisierung der gemeinsamen Währung diskutiert. "Wir sind für
absolute Transparenz der Wirtschaftsdaten über die nationalen Grenzen
hinweg", sagte Faymann. "Das heißt aber nicht, dass wir uns in die
Gestaltung der Tarife und des Pensionssystems hineinreden lassen. Die
in Österreich praktizierten Verhandlungen über Löhne und Gehälter
durch die Sozialpartner garantiere seit Jahrzehnten den sozialen
Frieden. Diese Form der Tarifgestaltung kann vielmehr Vorbild für
andere EU-Länder sein." Um die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone zu
verbessern, sei auch offensives Vorgehen notwendig, etwa bei der
Erhöhung der Erwerbsquote, vor allem bei der Frauenbeschäftigung und
bei Bildung, Forschung und Entwicklung. "Weil diese Offensiven Geld
kosten, ist auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer
notwendig", sagte Faymann.

Zum heute Dienstag begangenen 100. Frauentag betonte der
Bundeskanzler, dass die Frauenbewegung durchaus auf Erfolge
zurückblicken könne. Faymann hielt aber gleichzeitig fest: "Wir haben
noch einige Aufgaben zu bewältigen." Bei der Frage des
verpflichtenden Frauenanteils in Führungspositionen stehe man
beispielsweise in der Regierung unter der Verhandlungsführung von
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner knapp vor einer Einigung.

Die Regierung hat am Dienstag weiters die Unterstützung der
Flüchtlinge im Grenzbereich von Libyen in der Höhe von 500.000 Euro
beschlossen. Das Geld wird dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat
(UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) je
zur Hälfte zur Verfügung gestellt.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print