atomstopp: Internes SPÖ-Dossier sieht einseitige Ausstiegsmöglichkeit aus EURATOM!

Linz (OTS) - "Der Bundes-SPÖ fehlt der Mut, sich gegen die
europäische Atomlobby zu stellen! Dabei sieht sogar ein internes
SPÖ-Dossier, die Möglichkeit eines einvernehmlichen Ausscheidens
Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag - und zwar mit Zustimmung
sämtlicher EU-Mitgliedstaaten!", so Roland Egger und Gabriele
Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher
von atomstopp_oberoesterreich.

"Und auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und das
Völkerrechtsbüro des Außenministeriums kommen in einer "internen
Erledigung" zum Schluss, dass "eine institutionelle und budgetäre
Entflechtung (der engen Verzahnung zwischen der Europäischen Union
und der Europäischen Atomgemeinschaft im institutionellen, budgetären
und personellen Bereich) aus rechtlichen Gründen nicht ohne einen
zwischen den Mitgliedstaaten akkordierten Austrittsvertrag" möglich
sei, aber - und das ist der Punkt - ein Ausstieg Österreichs aus dem
EURATOM-Vertrag ist möglich!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir würden uns eine mutige Bundes-SPÖ wünschen; eine Bundes-SPÖ,
die sich auf die Seite der Bundesländer stellt: Immerhin haben sich
sämtliche Landtage in sehr kritischen Resolutionen mit der
Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM auseinandergesetzt und die
auch von der SPÖ immer wieder erhobene Forderung nach einer
EURATOM-Revisionskonferenz scheint nach SPÖ-Einschätzungen in immer
weitere Ferne zu rücken!", so Egger und Schweiger weiter.

Wörtlich heißt es im SPÖ-Dossier: "Festzuhalten ist aber, dass
Österreich innerhalb der EU mittlerweile weniger Verbündete als noch
vor etwa zehn Jahren hat, um das Anliegen, die europäische
Atompolitik grundlegend neu auszurichten, vorantreiben zu können.
Einige EU-Mitgliedstaaten haben auf Grund geänderter politischer
Mehrheitsverhältnisse den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie
aufgegeben oder verschoben. Derzeit ist die für die Einberufung einer
Revisionskonferenz erforderliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten nicht
gegeben."

"Der Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag könnte die
europäische Energiepolitik grundlegend ändern, könnte der Anstoß
sein, einen Dominoeffekt in anderen EU-Mitgliedstaaten auslösen: Doch
für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM braucht es Mut und eine
Vision - beides scheint in der Bundes-SPÖ nicht vorhanden zu sein.",
so Egger und Schweiger abschließend.

Rückfragehinweis:
Roland Egger, Tel.: + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger, Tel.: + 43 664 390 77 09

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