Protest gegen das Fremdenrechtspaket und Aufruf zur Solidarität am 17. Wiener Flüchtlingsball

Wien (OTS) - Aufforderung an die Gesellschaft, Engagement zu
zeigen und die Einhaltung des Flüchtlingsschutzes kritisch zu
beobachten.

Willi Resetarits, Ehrenvorsitzender und Initiator des
Integrationshauses, begrüßte die Festgäste und eröffnete gemeinsam
mit Michael Lindenbauer, UNHCR Vertreter für Österreich und
Deutschland, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou,
Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger und Andrea
Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, den 17.
Wiener Flüchtlingsball am 4. März 2011 im Wiener Rathaus.

Für den Flüchtlingsschutz sei das heurige Jahr ein ganz besonderes
Jubiläumsjahr: Die Genfer Flüchtlingskonvention jährt sich zum 60.
Mal, vor 50 Jahren wurde die Konvention zur Verminderung von
Staatenlosigkeit verabschiedet, erklärte UNHCR Vertreter Michael
Lindenbauer. Auch Österreich könne auf eine lange Asyltradition
zurückblicken. Die aktuellen Entwicklungen im Asylrecht in Österreich
geben jedoch weniger Anlass zum Feiern als Grund zur Sorge. Mit der
geplanten Anwesenheitspflicht für Asylsuchende am Beginn des
Verfahrens sei ein Rückschritt beim Flüchtlingsschutz zu befürchten.
"Ich appelliere daher an die österreichischen Politikerinnen und
Politiker, den Schutzgedanken bei allen Regelungen in den Vordergrund
zu stellen und die geplante Novelle dementsprechend zu überarbeiten",
betonte der UNHCR Vertreter für Österreich und Deutschland.

"Die Welt fordert unsere Solidarität. Wie sehr sie die fordert,
lässt sich mit einem Blick in Richtung Nordafrika erkennen. Wer die
Flucht ergreift braucht unsere Solidarität, braucht unsere
Unterstützung", unterstrich Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Die Bundesregierungen der letzten Jahre hätten sich von dieser
Solidarität entfernt. Gelebt werde sie vom Integrationshaus seit
ebenso vielen Jahren - mit Respekt, Würde und Erfolg. Das mache das
Integrationshaus so besonders. "In Sarajewo, wurde mir erzählt, gibt
es das Wort inat. Auf Deutsch würde man es mit Trotz übersetzen. Aber
inat ist ein Wort voll Stolz. Ein Beharren gegen das, was
vermeintlich die Meinung aller ist. Ein Statement und ein Symbol. Das
Integrationshaus ist inat. Mehr inat braucht das Land", forderte
Vizebürgermeisterin Vassilakou.

Für die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger ist der
Wiener Flüchtlingsball eine eindrucksvolle Demonstration für
Vielfalt, Weltoffenheit, Gleichstellung und Humanität!
Dass seien genau jene Werte, für die diese Stadt steht, hielt die
Wiener Stadträtin fest.

Frauenberger unterstrich in diesem Zusammenhang die Kritik Wiens
an den Verschärfungen im neuen Fremdenrechtspaket und zeigte sich
solidarisch mit den wesentlichen Forderungen engagierter NGOs und
VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Zuwanderung und Asyl immer
wieder in Zusammenhang mit Kriminalität zu setzen, Gesetze in "das
Boot ist voll" Manier zu gestalten, bereite letztlich den Boden für
ein negatives Klima in Österreich auf, betonte sie. Frauenberger
forderte daher einmal mehr ein Integrationsstaatssekretariat.
Österreich brauche bei der Zuwanderungs-, Asyl- und
Integrationspolitik endlich ein vernünftiges, effizientes sowie
menschlich gerechtes Gesamtkonzept. Es müsse Schluss sein mit dem
integrationsfeindlichen Fekter - Flickwerk und einer Politik, die
gerade im Asylbereich aus Opfern Täter macht, forderte sie.
Frauenberger wies darauf hin, dass Wien ganz im Gegensatz dazu die
Vielfalt der Menschen als Potenzial und nicht als Problem sehe. Wien
fördere daher ganz gezielt den sozialen Aufstieg aller, damit alle
gleichberechtigt am Wohlstand teilhaben können, erklärte die
Stadträtin. Ihr Ziel sei es jedenfalls, dass alle Menschen in Wien in
Vielfalt respektvoll zusammenleben und eine gemeinsame Sprache
sprechen, getragen von einer klaren Haltung gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit.

Die Geschäftsführerin des Integrationshauses verurteilte den
vorliegenden Ministerratsbeschluss und neuerlichen Versuch, über
Schutzsuchende unter dem Deckmantel einer "Anwesenheitspflicht" im
Erstaufnahmezentrum generell und pauschal eine de facto "Haft" zu
verhängen. Asylsuchende sollen sich in Zukunft bis zu sieben Tage
durchgehend in der Erstaufnahmestelle aufhalten müssen, verstoßen sie
gegen diese Regelung, droht ihnen Schubhaft. Zusätzlich sieht der
Ministerratsbeschluss vor, dass Minderjährige zwischen 16 und 18
Jahren bis zu zwei Monate in Schubhaft genommen werden können. Dies
widerspreche vehement dem Grundsatz des Wohls des Kindes, wie es die
UN-Kinderrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta vorsieht.
Aber auch bei der neugeregelten Rechtsberatung müsse dringend
nachgebessert werden, kritisierte Andrea Eraslan-Weninger.
"Das Integrationshaus wird sich weiterhin gemeinsam mit anderen NGOs
und Menschrechtsorganisationen engagiert dafür einsetzen, dass dieses
unmenschliche und unwürdige Gesetz nicht zu Stande kommt. Es liegt
nun an den ParlamentarierInnen, dieses unfaire Gesetzespaket zu
verhindern und endlich für einen Kurswechsel in der Asyl- und
Fremdenpolitik zu sorgen", so Eraslan-Weninger abschließend.

Rückfragehinweis:

DSA Andrea Eraslan-Weninger, MSc
   Geschäftsführerin des Integrationshauses
   Mobil: (+43) 6991 212 35 20
   E-Mail: [email protected]
   Web: www.integrationshaus.at
   
   Niki Heinelt
   Ballorganisation
   Mobil: (+43) 6991 212 35 22
   E-Mail: [email protected]

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