Wien (OTS) - "Die Verhaftung des ehemaligen Generals der
bosnischen Armee, Jovan Divjak, aufgrund eines serbischen Haftbefehls
gestern Abend am Flughafen Wien-Schwechat, muss schnell und genau
geprüft werden, damit jede politische Instrumentalisierung der
österreichischen Justiz verhindert werden kann", erklärt Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin
der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament.

Lunacek weiter: "Ich fordere die österreichischen Behörden auf den
serbischen Haftbefehl samt Auslieferungsantrag zurück zu weisen. Die
gleichen politisch motivierten Anschuldigungen sind bereits im Fall
von Ejup Ganic als haltlos erklärt worden. Österreich muss diesen
Präzedenzfall berücksichtigen und Divjak so schnell wie es der
rechtliche Rahmen erlaubt freilassen."

Belgrad belastet Divjak hinsichtlich eines Angriffs im Mai 1992 auf
die aus Sarajevo abziehenden jugoslawischen Streitkräfte. Diese
Vorwürfe Serbiens gegen Divjak sind für die Europaabgeordnete nicht
nachvollziehbar. Lunacek: "Divjak gehört zu den integersten
Persönlichkeiten Sarajewos. Der ihm zur Last gelegte Angriff seiner
Truppe gilt als Selbstverteidigung, das zeigen
historisch-wissenschaftliche Arbeiten zu den Ereignissen. Der
Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist schon vor Zeiten zum
selben Ergebnis gekommen, und hat keinerlei Strafanzeigen gegen
Divjak erhoben."

Lunacek erinnert auch an den Fall des einstigen Mitglieds des
bosnischen Kriegspräsidiums, Ejup Ganic, der im Vorjahr aufgrund
desselben Vorwurfs Serbiens und eines internationalen Haftbefehls in
London festgenommen wurde: "Nach Prüfung des Sachverhalts hat das
Londoner Gericht im Juli 2010 die von Serbien beantragte Auslieferung
Ganics abgelehnt. Für das Gericht war klar, dass es sich dabei um
einen politisch motivierten Prozess handelt. Ein derartig kritisches
Vorgehen erwarte ich mir jetzt auch von der österreichischen Justiz",
so Lunacek, die es begrüßt, dass Ganic dem bosnischen Botschafter in
Wien das Urteil des Londoner Gerichts in seinem Fall zugestellt hat,
um dieses dem zuständigen österreichischen Gericht in Korneuburg
weiterzuleiten.

Sollte sich herausstellen, dass der internationale Haftbefehl aus
Belgrad auch im Fall Divjak jeder Grundlage entbehrt, erwartet sich
Lunacek von der serbischen Regierung eine eindeutige Distanzierung
von derartigen Maßnahmen. Lunacek: "Mit haltlosen Vorwürfen wird der
Versöhnungs- und Stabilitätsprozess in der Region schwer torpediert.
Von einem Land, das in Richtung europäische Integration unterwegs
ist, darf man sich gerade in diesem mit vielen Ressentiments
beladenen Bereich ein verantwortungsvolleres Verhalten erwarten.
Belgrad sollte sich außerdem um eine bessere Kooperation mit dem
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bemühen, um endlich
Ratko Mladic und Goran Hadzic festnehmen zu können, dem mit vielen
stichhaltigen Beweisen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden."

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